Apr 25, 2007

Sie sind schon drauf. Otto sei Dank.

Veröffentlicht von daniel @ 17:40:49 | Internet,Datenschutz,Allgemeines

Sie sind schon drauf. Otto sei Dank. Das Kanzleramt beglückte uns heute mit der Nachricht, dass die allseits mit Spannung erwartete Onlinedurchsuchung von privaten PCs schon seit ca. 2 Jahren praktiziert wird. 2005 soll der damalige Bundesinnenminister an lästigen Gesetzgebungsverfahren vorbei eine Dienstvorschrift für die Geheimdienste erlassen, nach der die Onlinedurchsuchung von PCs als Ermittlungsinstrument einzusetzen sei. Aber auch das BKA war sich nicht zu schade von dieser effektiven Methode Gebrauch zu machen. Man entschied sich dann auch mehr als ein Jahr später(!) einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, damit diese Methoden zur Beweisermittlung auch genehmigt werden. Engstirnigerweise verboten die Bundesverfassungsrichter dieses Vorgehen. Das in Verfassungsfragen kompetentere Bundesinnenministerium war und ist allerdings anderer Ansicht und hält die Onlinedurchsuchung noch immer für legal. Wer findet, dass das irgendwie faul ist, steht nicht alleine da. Auch FDP, die Grünen und die Linke forderten, ausnahmsweise mal geschlossen, ein sofortiges Ende der "illegalen Praktiken".

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