Jul 09, 2007

Die Leiden des alten W.

Veröffentlicht von daniel @ 7:27:07 | Allgemeines,Datenschutz

Gezielte Tötung zum Schutz des Rechtsstaats - Eigentor? Unser Lieblingsinnenminister macht mal wieder mit neuen Gesetzideen von sich Reden. Da wäre als erstes die geplante, noch nicht genehmigte, aber trotzdem schon praktizierte Onlinedurchsuchung. Für die sei, so Schäuble, jetzt nämlich doch keine Grundgesetzänderung von Nöten. Die Terrorbedrohung sei viel mehr so hoch, dass nicht mehr gelte: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.". Nein, der Terrorismus ist so gegenwärtig, dass eine gesetzliche Beschränkung her müsse, die "dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" dient (nachzulesen in einem kleinen unbedeutenden Heftchen namens Grundgesetz). Nun wurde erstmals das geplante juristische Prozedere der Onlinedurchsuchung bekannt. Demnach kann der BKA-Präsident (als eifriger Onlinedurchsuchungsfan bekannt, taz) oder ein Vertreter die Durchsuchung beantragen und dann annehmen oder ablehnen. Sei hingegen "Gefahr im Verzug", so kann der objektive BKA-Präsident ("Am Computer des Täters ansetzen") die Onlinedurchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung anordnen. Klingt nach einer guten Idee...

Dass Schäuble nebenbei die gezielte Tötung und den Bundeswehreinsatz im Inneren genehmigen ("Soldaten vor die Fussballstadien!", SZ) will, zeigt, welchen perfiden, paranoiden Verschwörungstheorien unser Innensicherheitsgewährleister unterliegt. Aber vielleicht sollten wir ihn alle bewundern, ob der Dinge, die ihm bevorstehen werden und die er ohne zu jammern unserer Sicherheit zu Liebe auf sich nimmt. Schließlich möchte er als gläubiger Christ das Töten legitimieren und Gleiches mit Gleichem vergelten. Oh, da wird jemand nicht erfreut sein...

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