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Dec 11, 2008

Das Pferd ist tot und andere Vorweihnachtsgeschichten

Veröffentlicht von daniel @ 9:45:52 | Allgemeines,Datenschutz,Internet,Onlineüberwachung

Nur ein toter Trojaner... Das deutsche Volk trauerte. Und wieder sind die Sachsen schuld. Pünktlich zum Volkstrauertag kam aus Dresden der eigentliche Grund für Halbmast: Auch weiterhin dürfen wir alle Terroristen gewissenlos ihre verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch nehmen. Keine schwarz-rot-goldenen Pferde in system32. Keine Vorladungen á la "Laut des Netzbetreibers Ihres Misstrauens, waren Sie am 23.05. um 23:42 in der Nähe der Kaiserstraße...". Und auch weiterhin darf der Doktor nichts über die Hämorrhoiden von Ahmed verraten. Wir finden: schlimm! Und dann auch noch das: BKA-Chef Ziercke stellt Terrorabwehrmaßnahmen in Frage, da sie eh alle sinnlos seien. Sinnlos deshalb, weil die richtig harten Jungs über das so genannte Internet telefonieren. Und das lässt sich ach so schlecht abhören. Ohne einen zentralen Anbieter wäre eine Überwachung der Internettelefonie sehr aufwendig. Nachtigall, ick hör dir trapsen: zentraler Anbieter. Nach dem Motto: Wenn sich Opel verstaatlichen lässt, klappt das mit der Bundespost auch wieder. Mal sehen, wann denn dieser Vorschlag in den Bundestag eingebracht wird. Aber dann ruhen unsere Hoffnungen wieder auf unserem neuen Lieblingswort: Bundesratsabstimmungsenthaltung!

Oct 08, 2008

Nu ei, willkommen im Gabitalismus!

Veröffentlicht von daniel @ 12:52:31 | Datenschutz, Allgemeines

Die Sachsen verkaufen nicht nur den Blick auf die Altstadt Die Sachsen zeigen wieder einmal ein geschicktes Händchen beim Auspüren neuer Geldquellen. Der sächsische Städte- und Gemeindetag zeigt, dass es möglich ist, im Kerngeschäft der Deutschen Telekom noch Geld zu machen. Warum? Während die Telekom verklagt und gerügt wird, wenn Sie ihre Daten verkauft verliert, werden die sächsischen Meldedaten einfach vollkommen legal verschachert und sogar als feste Einnahmen in den Haushalt eingeplant (heise online). Das sind 300.000-500.000 Euro in den nächsten Jahren allein für die Stadt Dresden. Davon ließen sich ungefähr vier Datenschutzbeauftragte bezahlen (Besoldungsgruppe B9). Aber wenn's Vater Staat macht, dann wissen wir wenigstens, dass die Daten aus guten Händen kommen und auch ja integer sind, nicht so zwielichtige Sachen wie Telekom oder Skype. Alles in allem aber ein Grund mehr, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen (aziel.de 21.09.2008).

Sep 21, 2008

Widerspruch ist nicht (völlig) zwecklos

Veröffentlicht von mick @ 12:53:47 | Allgemeines

Wilderraetsel

Oma Heidi wird 98,4 Jahre! Hintertupfing gratuliert seiner ältesten Einwohnerin! Das tun wir zwar auch, aber woher weiß die Zeitung eigentlich wie alt diese Frau ist? Es soll ja Mitbürgerinnen geben, denen eine solche Annonce unangenehm ist.

Schon einmal einen NPD-Mitgliedsantrag per Post bekommen? Wenn nicht leben Sie entweder nicht in Mecklenburg-Vorpommern oder sind für die Partei demographisch uninteressant. Auch hier gibt es Gerüchten zufolge noch einige Deutsche Staatsbürger, die sich nicht DOITSCH genug fühlen und denen eine solche Aufforderung peinlich ist. Also woher hat die Partei die Adressen?

Schonmal ungefragt von einem Adressbuchverlag in ein Verzeichnis aufgenommen worden? Woher hat der diese Information und woher weiß die katholische Kirche, dass mein Mann ein Heide ist (natürlich o.B.d.A)?

In allen Fällen eine Antwort; die entsprechenden Meldebehörden sind wie Telefonbücher und Suchmaschinen, nur eben für reale Personen. Die Abfrageschnittstelle ist ein wenig komplexer, aber im Prinzip funktioniert es genau so. Ein weiterer fundamentaler Unterschied zum Telefonbuch existiert, Sie müssen einer Veröffentlichung explizit schriftlich widersprechen und dabei die Paragraphen der entsprechenden Landes- und(!) Bundesgesetze zitieren. Nicht gewusst? Zumindest in M-V muss man darauf doch bei der Behördenanmeldung hingewiesen werden (Meldegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern §36). Achso, ein Kind der DDR? Wohl der jährlichen öffentlichen Bekanntmachung der Meldebehörden keine Beachtung geschenkt? Eigene Schuld!

Anstatt also härtere Sanktionen gegen Datenhändler zu fordern, sollten unsere Politiker sensibler mit den Daten umgehen, die wir gezwungen werden, ihnen zu melden. Auf der anderen Seite sollten Sie schleunigst der Verwendung ihrer Daten bei der Behörde Ihres Misstrauens schriftlich widersprechen! In Mecklenburg-Vorpommern lautet die magische Zeile dafür "Widerspruch nach §§32 Abs. 2, 35 Abs. 1 bis 3, § 34a Abs. 2 Satz 6 Meldegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern und §21 Abs. 1a MRRG", in Thüringen hingegen "Widerspruch nach §§30 Abs. 2, 33 Abs. 4 ThürMeldG und §21 Abs. 1a MRRG" (einzureichen jeweils in einem formlosen Antrag beim Einwohnermeldeamt!) und in anderen Ländern sind Sie Dank Förderalismus auf sich gestellt.

Denken Sie aber ja nicht, Ihre Daten wären nun völlig sicher. Es gibt eine Vielzahl von Auskunftsarten bei den Meldebehörden und nur einigen wenigen kann widersprochen werden. Weiterführend kann vorallem das MRRG "empfohlen" werden.

Sep 03, 2008

Keine Solche Behörde

Veröffentlicht von daniel @ 9:18:33 | Allgemeines

Agent W im Dienst

Seit dem Daten-GAU bei der Bundeswehr (spiegel) ist klar: Deutschland braucht eine zentrale Datensicherungsstelle. Die System der Einzelbehörden ist auch zu ineffizient, um selbst simpelste Aufgaben zu übernehmen. Der "Sauerland"-Gruppe gingen beispielsweise einige E-Mails verloren, da sie versehentlich verschlüsselt wurden (Grandioser Artikel:FAZ). Ganz klar, eine richtige Agency (Kleine Behörde, aber großes Bild), also Behörde, muss her (Sonnenbrillen, dunkle Mäntel, Blitzdinges, das ganze Programm). Damit Ihr Backup in guten Händen ist, falls mal wieder Daten verloren gehen sollten. Bei zurzeit 38 Sicherheitsbehörden, muss man ganz schön hinterher telefonieren, bis man wieder alles zusammen hat. Lieber einen für alles und Alles bei einem! Nur zwei kleinere Kritikpunkte fallen bei obeflächlicher Betrachtung von Wolfgangs neuem Spielzeug auf:

Leider scheinen unsere Innenpolitiker (trotz umfassender Erfahrungen) noch nicht einmal eine Überwachungseinrichtung richtig planen zu können. Haben sie sich schon mal überlegt wie "MACHEN SIE DIE TÜR AUF! CCTKÜ!" klingt? Bundesstelle für Fernmeldestatistik klingt da schon besser.

Auch über den personellen Bedarf scheinen sich unsere Politiker nicht im klaren zu sein. Die Bundesregierung plant immerhin 33 Stellen (Antwort der Bundesregierung). Abzüglich Direktor, Hausmeister und Putzfrau macht das immerhin schätzungsweise je einen Beamten für jedes mögliche Kommunikationsmedium, welches ein Terrorist benutzen könnte.

Weitere Links:
* Golem
* Computerwoche
* heise

Aug 27, 2008

Trotz Sommerloches: Schaukämpfe in der Presse

Veröffentlicht von daniel @ 17:01:00 | Allgemeines,Datenschutz

Wolle Date kaufe? 'Tschuldigung! Unser Fehler! Wie uns erst jetzt klar wurde, haben wir monatelang die falschen Schnüffler beschimpft und verunglimpft, darum eine Richtigstellung an prominenter Stelle. Glaubten wir bisher, die staatlichen Institutionen würden unsere Daten horten, um uns zu überwachen, so wissen wir jetzt: Nicht überwachen, beschützen! Frei nach dem Motto: Wenn Wolfgang auf den Daten sitzt, kann Sie kein anderer bekommen.

Aber dafür ist es nun eigentlich zu spät; gibt es eigentlich eine Firma, die noch keine CDs, Laptops oder einfach "Kundendaten" verkauft verloren hat? Ob nun zehn oder 30 Millionen sei dahin gestellt. Das Informationen grundsätzlich einen anderen Typus Gut als Autos darstellen, scheint bei der Diskussion den Wenigsten bewusst zu sein. Man kann Informationen nicht beschlagnahmen oder zurückfordern. Die bundeseinheitliche Steuernummer oder ein Fingerabdruck im Pass machen das Problem nicht besser. Das Datenpannen auch in anderen europäischen Staaten passieren lehrt uns ein Blick auf die Britischen Inseln (die können gleich alles ans schwarze Brett hängen) und auch die Vertraulichkeit in deutschen Meldeämtern lässt bekanntermaßen zu wünschen übrig.

Aber schlimmer geht's immer, dass weiß sogar der Wolfgang, wenn er mit Bewunderung Skepsis nach Osten schaut.

Feb 17, 2008

Warum wir eine heimliche Online-Durchsuchung brauchen und andere Merkwürdigkeiten

Veröffentlicht von mick @ 17:15:14 | Allgemeines

Was tun wenn's brennt?

Die Forderung nach heimlichen Online Durchsuchungen werden zwar immer wieder von Rollstuhlfahrern bekräftigt, und auch in Landesgetzen umgesetzt. Dummerweise geben die Gegner nicht Ruhe und am 27. Februar muss nun das Bundesverfassunggericht entscheiden.

Dabei hätten heimliche Durchsuchungen der LGT Bank dem Steuerzahler wohl 4,2 Millionen Euro gespart. Oder etwa doch nicht? Der Auslandsgeheimdienst BND besitzt nämlich bereits heute solche Befugnisse und die Entscheidung den Informanten auszuzahlen, scheint die technische Realisierbarkeit in Frage zustellen.

Aber neben technischen Fragen, gibt es weitere offene Punkte. An dieser Stelle scheint Deutschland auf eine Zweiklassengesellschaft zuzusteuern. Während Raubkopierern bei Gefahr im Verzug per Knopfdruck die Platte lehrgeräumt wird, werden Steuerhinterzieher der Extraklasse einige Tage vorher gewarnt. Oder glaubt das BKA wirklich, dass Kunden der LGT in Deutschland am Wochenende die Kamine auslassen?

Aug 12, 2007

Wetten?

Veröffentlicht von daniel @ 12:50:05 | Allgemeines

In der morgen erscheinenden Ausgabe des Focus wird berichtet, dass der Cottbusser Oberstaatsanwalt die Onlinedurchsuchungen befürwortet und fordert. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme begründet er mit Totschlagargument Nummer 1, gegen das natürlich hier niemand etwas sagt. Allerdings habe ich schon im Januar dazu aufgerufen, sich auch bei den Tabuthemen (Nazis und Kinderpornographie) eine kritische Betrachtung zu erlauben. Nebenbei möchte ich eine Wette ausrufen. Ich wette, dass in weniger als einem Jahr die Liste der Verbrechen, die eine Online-Durchsuchung "erfordern", auf weitere, bisher nicht in Betracht gezogene ausgeweitet wird. Was bei der Mautverkehrsüberwachung geklappt hat, wird hier auch ohne Probleme wiederholt werden. aziel.de wünscht noch einen schönen sorgenfreien Sonntag.

Aug 06, 2007

Sommerloch-Presseschau

Veröffentlicht von daniel @ 22:39:35 | Allgemeines,Datenschutz,Videoüberwachung

Nach einer längeren Sommerpause, hier ein kleiner Rundblick durch den Blätterwald.

Die Netzzeitung veröffentlicht einen Kommentar mit dem Titel "Ein Tag im Leben des gläsernen Bürgers". Dort wird aufgezeigt, wie auch Bürger ohne große konspirative oder terroristische Gesinnung im täglichen Leben überwacht werden.
(1)

Wir haben es ja schon immer gewusst: Die Jugend von heute ist nicht mehr das, was sie mal war (wer hätte es gedacht?). Und gegen den ausufernden Ungehorsam hilft natürlich nur eins: Überwachen! So berichten der Südkurier und golem, dass ein Schulleiter seine Schule videoüberwachen und Tchibo die Kinder misstrauischer Eltern aufspüren will. Beim Kaffeeverkäufer gibt es nämlich ein so genanntes Kidnerhandy im knuffigen Design. Das Gerät lässt sich per GPS orten und kann Alarm-SMS versenden, wenn der Verdächtige (Kind) einen bestimmten, ihm erlaubten Bereich verlässt. Wir meinen: Die Omas im Dorf waren früher mindestens genauso effektiv!
(2) (3)

Die Gesellschaft für Informatik hat ein Memorandum veröffentlicht, in dem sie vor der ausufernden Überwachung durch Staat und Unternehmen warnt. Es enthält einige grundlegende Forderungen zur Überwachung. Überwachung wird nicht grundsätzlich verneint, sollte aber, so die GI, in geordneten und wohl überlegten Bahnen bewegen.
(4)

Und zu guter Letzt sei noch auf ein Artikel von telepolis mit dem Titel "Sommertheater um Online-Überwachung" hingewiesen. Er erläutert all das taktische und politische Geplänkel um die "umstrittene" Maßnahme. Dabei geht es um Fraktionszwänge, Wahlkämpfe und im großen und ganzen natürlich um den bedrohten inneren Frieden
(5)

Jul 11, 2007

Sehen Sie den Unterschied Teil 2

Veröffentlicht von daniel @ 7:43:13 | Allgemeines
Die Wölfe Das Wölfchen
Die Wölfe Das Wölfchen
Bekämpfte Feinde des sozialistischen Systems (aka. DER KAPITALIST) Bekämpft die Feinde der westlichen Lebensart (aka. DER ISLAMIST)
Ließ Tausende teils auf Verdacht verhaften und verschwinden Will Terroristen auf Verdacht töten
Das Briefgeheimnis gab es de facto nicht. Lässt "verdächtig ausehende Briefe" öffnen und durchsuchen
Ließ die NVA auf DDR-Bürger schiessen "Soldaten vor das Fussballstadion!"
Ließ Geruchsproben von (möglichen) Systemgegnern nehmen und lagern. Ließ Geruchsproben von (möglichen) Systemgegnern nehmen und lagern.

Jul 10, 2007

Sehen Sie den Unterschied?

Veröffentlicht von mick @ 6:58:41 | Allgemeines
Der Wolf Das Wölfchen
Der Wolf Das Wölfchen
Bekämpfte Feinde des deutschen Reiches (aka. DER JUDE) Bekämpft die Feinde der westlichen Lebensart (aka. DER ISLAMIST)
Ließ nahezu 6 Millionen dieser Feinde töten Diskutiert die gezielte Tötung von Verdächtigen
Setzte die SA und SS im Inneren ein Fordert den Einsatz der Bundeswehr im Innern
Nutzte Paragraph 48 der Weimarer Verfassung zur Sicherung der Macht Verändert die deutsche Rechtsaufassung durch langsames Aushölen der Grundrechte
Ließ systematisch Gebäude ohne Verdacht durchsuchen Will virtuelle Räume heimlich durchstreifen

Jul 09, 2007

Die Leiden des alten W.

Veröffentlicht von daniel @ 7:27:07 | Allgemeines,Datenschutz

Gezielte Tötung zum Schutz des Rechtsstaats - Eigentor? Unser Lieblingsinnenminister macht mal wieder mit neuen Gesetzideen von sich Reden. Da wäre als erstes die geplante, noch nicht genehmigte, aber trotzdem schon praktizierte Onlinedurchsuchung. Für die sei, so Schäuble, jetzt nämlich doch keine Grundgesetzänderung von Nöten. Die Terrorbedrohung sei viel mehr so hoch, dass nicht mehr gelte: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.". Nein, der Terrorismus ist so gegenwärtig, dass eine gesetzliche Beschränkung her müsse, die "dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" dient (nachzulesen in einem kleinen unbedeutenden Heftchen namens Grundgesetz). Nun wurde erstmals das geplante juristische Prozedere der Onlinedurchsuchung bekannt. Demnach kann der BKA-Präsident (als eifriger Onlinedurchsuchungsfan bekannt, taz) oder ein Vertreter die Durchsuchung beantragen und dann annehmen oder ablehnen. Sei hingegen "Gefahr im Verzug", so kann der objektive BKA-Präsident ("Am Computer des Täters ansetzen") die Onlinedurchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung anordnen. Klingt nach einer guten Idee...

Dass Schäuble nebenbei die gezielte Tötung und den Bundeswehreinsatz im Inneren genehmigen ("Soldaten vor die Fussballstadien!", SZ) will, zeigt, welchen perfiden, paranoiden Verschwörungstheorien unser Innensicherheitsgewährleister unterliegt. Aber vielleicht sollten wir ihn alle bewundern, ob der Dinge, die ihm bevorstehen werden und die er ohne zu jammern unserer Sicherheit zu Liebe auf sich nimmt. Schließlich möchte er als gläubiger Christ das Töten legitimieren und Gleiches mit Gleichem vergelten. Oh, da wird jemand nicht erfreut sein...

Jun 19, 2007

TV Tip: Themenabend auf arte

Veröffentlicht von daniel @ 11:56:47 | Videoüberwachung,Allgemeines

Bei ARTE wird durch die Kamera geschaut! Nachdem das Thema Überwachung nach dem G8-Gipfel so langsam wieder aus den Massenmedien verschwindet, werden heute Abend auf arte mehre Beiträge zum Thema gesendet. Anschliessend wird eine moderierte Diskussionsrunde ausgestrahlt. Dabei geht es im speziellen um Videoüberwachung, RFID aber auch um die Erfassung biometrischer Daten.

May 31, 2007

Das MfS informiert...

Veröffentlicht von mick @ 7:13:28 | Allgemeines,Datenschutz

Kein Doping hier! Radsport: Die Rasterfahndung wird ausgeweitet! Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Radsport ist jetzt, nach Dr. Schäuble, Telefonüberwachung einzusetzen. Dazu muss beim Kauf eines Rennrads oder einer Telefonkarte ab sofort ein biometrischer Personalausweis gezeigt werden. Für die Überwachung der Team-Telekom-Mitglieder ist der Hauptsponsor verantwortlich. Ausserdem wird automatisch jedes Telefongespräch aufgezeichnet, in dem die Worte "Bombe, Allah und Epo" gleichzeitig vorkommen. Die Herstellung und der Besitz von Epoxid-Harzen ist verboten! Bei Betreten des Reichstags ist von jedem Sportler der auf zwei oder mehr Rädern unterwegs ist ein Blut-, Urin- und Stuhlprobe zu entnehmen.

IM Bahn: Es ist jetzt offiziell. Die Unfreundlichkeit der Bahnschaffner hat nichts mit ihrer Herkunft von fremden Planeten zu tun. Stattdessen mit ihrer Ausbildung zum Terror-Fahnder. Zugbegleiter sollen ab sofort Reisegruppen in Richtung Heiligendamm verpfeifen. Vielleicht funktioniert in MeVopo die Videoüberwachung an den Bahnhöfen nicht? Liebe Bahnbeamten, hoffentlich ist es Euch klar, dass es in der nächsten Republik auch eine Gauck-Behörde geben wird.

Ausbau der Polizeiarbeit: Um weiterhin gute Polizeiarbeit leisten zu können, wird die Anzahl der Polizeidirektionen in Thüringen von 7 auf "1-2" gekürzt. Ziel der Aktion ist es, das gegenseitige auf-die-Füsse-treten der Beamten zu minimieren.