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Dec 11, 2008

Das Pferd ist tot und andere Vorweihnachtsgeschichten

Veröffentlicht von daniel @ 9:45:52 | Allgemeines,Datenschutz,Internet,Onlineüberwachung

Nur ein toter Trojaner... Das deutsche Volk trauerte. Und wieder sind die Sachsen schuld. Pünktlich zum Volkstrauertag kam aus Dresden der eigentliche Grund für Halbmast: Auch weiterhin dürfen wir alle Terroristen gewissenlos ihre verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch nehmen. Keine schwarz-rot-goldenen Pferde in system32. Keine Vorladungen á la "Laut des Netzbetreibers Ihres Misstrauens, waren Sie am 23.05. um 23:42 in der Nähe der Kaiserstraße...". Und auch weiterhin darf der Doktor nichts über die Hämorrhoiden von Ahmed verraten. Wir finden: schlimm! Und dann auch noch das: BKA-Chef Ziercke stellt Terrorabwehrmaßnahmen in Frage, da sie eh alle sinnlos seien. Sinnlos deshalb, weil die richtig harten Jungs über das so genannte Internet telefonieren. Und das lässt sich ach so schlecht abhören. Ohne einen zentralen Anbieter wäre eine Überwachung der Internettelefonie sehr aufwendig. Nachtigall, ick hör dir trapsen: zentraler Anbieter. Nach dem Motto: Wenn sich Opel verstaatlichen lässt, klappt das mit der Bundespost auch wieder. Mal sehen, wann denn dieser Vorschlag in den Bundestag eingebracht wird. Aber dann ruhen unsere Hoffnungen wieder auf unserem neuen Lieblingswort: Bundesratsabstimmungsenthaltung!

Aug 27, 2008

Trotz Sommerloches: Schaukämpfe in der Presse

Veröffentlicht von daniel @ 17:01:00 | Allgemeines,Datenschutz

Wolle Date kaufe? 'Tschuldigung! Unser Fehler! Wie uns erst jetzt klar wurde, haben wir monatelang die falschen Schnüffler beschimpft und verunglimpft, darum eine Richtigstellung an prominenter Stelle. Glaubten wir bisher, die staatlichen Institutionen würden unsere Daten horten, um uns zu überwachen, so wissen wir jetzt: Nicht überwachen, beschützen! Frei nach dem Motto: Wenn Wolfgang auf den Daten sitzt, kann Sie kein anderer bekommen.

Aber dafür ist es nun eigentlich zu spät; gibt es eigentlich eine Firma, die noch keine CDs, Laptops oder einfach "Kundendaten" verkauft verloren hat? Ob nun zehn oder 30 Millionen sei dahin gestellt. Das Informationen grundsätzlich einen anderen Typus Gut als Autos darstellen, scheint bei der Diskussion den Wenigsten bewusst zu sein. Man kann Informationen nicht beschlagnahmen oder zurückfordern. Die bundeseinheitliche Steuernummer oder ein Fingerabdruck im Pass machen das Problem nicht besser. Das Datenpannen auch in anderen europäischen Staaten passieren lehrt uns ein Blick auf die Britischen Inseln (die können gleich alles ans schwarze Brett hängen) und auch die Vertraulichkeit in deutschen Meldeämtern lässt bekanntermaßen zu wünschen übrig.

Aber schlimmer geht's immer, dass weiß sogar der Wolfgang, wenn er mit Bewunderung Skepsis nach Osten schaut.

Aug 06, 2007

Sommerloch-Presseschau

Veröffentlicht von daniel @ 22:39:35 | Allgemeines,Datenschutz,Videoüberwachung

Nach einer längeren Sommerpause, hier ein kleiner Rundblick durch den Blätterwald.

Die Netzzeitung veröffentlicht einen Kommentar mit dem Titel "Ein Tag im Leben des gläsernen Bürgers". Dort wird aufgezeigt, wie auch Bürger ohne große konspirative oder terroristische Gesinnung im täglichen Leben überwacht werden.
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Wir haben es ja schon immer gewusst: Die Jugend von heute ist nicht mehr das, was sie mal war (wer hätte es gedacht?). Und gegen den ausufernden Ungehorsam hilft natürlich nur eins: Überwachen! So berichten der Südkurier und golem, dass ein Schulleiter seine Schule videoüberwachen und Tchibo die Kinder misstrauischer Eltern aufspüren will. Beim Kaffeeverkäufer gibt es nämlich ein so genanntes Kidnerhandy im knuffigen Design. Das Gerät lässt sich per GPS orten und kann Alarm-SMS versenden, wenn der Verdächtige (Kind) einen bestimmten, ihm erlaubten Bereich verlässt. Wir meinen: Die Omas im Dorf waren früher mindestens genauso effektiv!
(2) (3)

Die Gesellschaft für Informatik hat ein Memorandum veröffentlicht, in dem sie vor der ausufernden Überwachung durch Staat und Unternehmen warnt. Es enthält einige grundlegende Forderungen zur Überwachung. Überwachung wird nicht grundsätzlich verneint, sollte aber, so die GI, in geordneten und wohl überlegten Bahnen bewegen.
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Und zu guter Letzt sei noch auf ein Artikel von telepolis mit dem Titel "Sommertheater um Online-Überwachung" hingewiesen. Er erläutert all das taktische und politische Geplänkel um die "umstrittene" Maßnahme. Dabei geht es um Fraktionszwänge, Wahlkämpfe und im großen und ganzen natürlich um den bedrohten inneren Frieden
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Jul 09, 2007

Die Leiden des alten W.

Veröffentlicht von daniel @ 7:27:07 | Allgemeines,Datenschutz

Gezielte Tötung zum Schutz des Rechtsstaats - Eigentor? Unser Lieblingsinnenminister macht mal wieder mit neuen Gesetzideen von sich Reden. Da wäre als erstes die geplante, noch nicht genehmigte, aber trotzdem schon praktizierte Onlinedurchsuchung. Für die sei, so Schäuble, jetzt nämlich doch keine Grundgesetzänderung von Nöten. Die Terrorbedrohung sei viel mehr so hoch, dass nicht mehr gelte: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.". Nein, der Terrorismus ist so gegenwärtig, dass eine gesetzliche Beschränkung her müsse, die "dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" dient (nachzulesen in einem kleinen unbedeutenden Heftchen namens Grundgesetz). Nun wurde erstmals das geplante juristische Prozedere der Onlinedurchsuchung bekannt. Demnach kann der BKA-Präsident (als eifriger Onlinedurchsuchungsfan bekannt, taz) oder ein Vertreter die Durchsuchung beantragen und dann annehmen oder ablehnen. Sei hingegen "Gefahr im Verzug", so kann der objektive BKA-Präsident ("Am Computer des Täters ansetzen") die Onlinedurchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung anordnen. Klingt nach einer guten Idee...

Dass Schäuble nebenbei die gezielte Tötung und den Bundeswehreinsatz im Inneren genehmigen ("Soldaten vor die Fussballstadien!", SZ) will, zeigt, welchen perfiden, paranoiden Verschwörungstheorien unser Innensicherheitsgewährleister unterliegt. Aber vielleicht sollten wir ihn alle bewundern, ob der Dinge, die ihm bevorstehen werden und die er ohne zu jammern unserer Sicherheit zu Liebe auf sich nimmt. Schließlich möchte er als gläubiger Christ das Töten legitimieren und Gleiches mit Gleichem vergelten. Oh, da wird jemand nicht erfreut sein...

May 31, 2007

Das MfS informiert...

Veröffentlicht von mick @ 7:13:28 | Allgemeines,Datenschutz

Kein Doping hier! Radsport: Die Rasterfahndung wird ausgeweitet! Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Radsport ist jetzt, nach Dr. Schäuble, Telefonüberwachung einzusetzen. Dazu muss beim Kauf eines Rennrads oder einer Telefonkarte ab sofort ein biometrischer Personalausweis gezeigt werden. Für die Überwachung der Team-Telekom-Mitglieder ist der Hauptsponsor verantwortlich. Ausserdem wird automatisch jedes Telefongespräch aufgezeichnet, in dem die Worte "Bombe, Allah und Epo" gleichzeitig vorkommen. Die Herstellung und der Besitz von Epoxid-Harzen ist verboten! Bei Betreten des Reichstags ist von jedem Sportler der auf zwei oder mehr Rädern unterwegs ist ein Blut-, Urin- und Stuhlprobe zu entnehmen.

IM Bahn: Es ist jetzt offiziell. Die Unfreundlichkeit der Bahnschaffner hat nichts mit ihrer Herkunft von fremden Planeten zu tun. Stattdessen mit ihrer Ausbildung zum Terror-Fahnder. Zugbegleiter sollen ab sofort Reisegruppen in Richtung Heiligendamm verpfeifen. Vielleicht funktioniert in MeVopo die Videoüberwachung an den Bahnhöfen nicht? Liebe Bahnbeamten, hoffentlich ist es Euch klar, dass es in der nächsten Republik auch eine Gauck-Behörde geben wird.

Ausbau der Polizeiarbeit: Um weiterhin gute Polizeiarbeit leisten zu können, wird die Anzahl der Polizeidirektionen in Thüringen von 7 auf "1-2" gekürzt. Ziel der Aktion ist es, das gegenseitige auf-die-Füsse-treten der Beamten zu minimieren.

May 08, 2007

Der Ölfleck

Veröffentlicht von daniel @ 10:50:07 | Videoüberwachung,Allgemeines,Datenschutz

Auf stern online wurde heute ein Interview mit Peter Schaar veröffentlicht. Er zählt dabei interessante Beispiele für die schon öfter angesprochene "Ölflecktheorie". Sie beschreibt die Ausweitung von eingeführten Überwachungsmaßnahmen, welche am Anfang nur für einen bestimmten kleinen Bereich galten und dann immer mehr Bereiche umfassen. Aber auch witzige Überwachungsrechtfertigungen des BKA werden thematisiert. Viel Spaß beim Lesen!

Mar 26, 2007

CCCeBit

Veröffentlicht von daniel @ 6:39:17 | Allgemeines,Datenschutz

Der CCC hat auf der CeBIT dem Landesamt für Verfassungsschutz NRW seinen Datenveruntreuungspreis CCCeBit verliehen. Am Stand war aber niemand anzutreffen. Waren wohl gerade alle unsere Verfassung schützen...

Mar 02, 2007

Artikelsammlung zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht von daniel @ 13:19:31 | Allgemeines,Datenschutz,Internet,Ausweise

Das Onlinemagazin des heise Verlages Telepolis hat eine Artikelsammlung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" angelegt. Die Artikel reichen bis in den Februar 2006 zurück und geben einen guten Einblick in die Thematik. Noch nicht kommentiert auf Telepolis, allerdings schon auf heise online gemeldet, ist die Entscheidung der Telekom und anderes ISPs, bestimmte Verbindungsdaten nur noch sieben Tage zu speichern. Klingt erstmal gut, allerdings sollte hier abgewartet werden, ob im Rahmen von Strafverfahren nicht doch belastende Daten aus dem Hut gezaubert werden. Und was uns Brüssel in Zukunft beschert, ist auch noch nicht abzusehen.

Feb 28, 2007

Warum anonym nicht anonym ist...und mehr

Veröffentlicht von daniel @ 17:06:02 | Allgemeines,Datenschutz,Ausweise,Internet

Schliemann und Troja, die zweite! Der thüringische Justizminister Harald Schliemann will sich mit Hilfe von trojanischen Pferden durch die Datenberge der Bundesbürger graben (Sorry, der musste sein!). Einen entsprechenden Antrag stellte er an die Bundesregierung, um diese zu veranlassen die Rechtsgrundlage hierfür zu schaffen. Löblich dabei: er will die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre nicht übermäßig beeinträchtigen. Wie sich das verträgt, bleibt wohl sein Geheimnis.

Zapfen in Berlin. 2006 wurden in Berlin 602 Telefonanschlüsse abgehört. Auf die Bundesrepublik hochgerechnet würde dies ca. 14500 Abhörmaßnahmen entsprechen (natürlich NICHT repräsentativ!). Wie heise online berichtet, wurde eigens zur Erfassung der Überwachungen eine Software eingesetzt, welche eine "lückenlose Zählung der aufgezählten Gespräche gewährleiste". Klingt nach Überwachung mit System.

Warum anonym nicht anonym ist. Netzsurfer, welche ihre Anonymität durch bestimmte Onlinedienste schützen wollen, können sich ob des Erfolges ihrer Bemühungen anonym zu bleiben nicht mehr sicher sein (bzw. noch weniger sicher sein!). Amerikanische Forscher haben nachgewiesen, dass Kontrollwillige unter Umständen einfacher als bisher angenommen Nutzer des Dienstes "Tor" zu überwachen. Dazu übermitteln sie beispielsweise falsche Daten über ihre tatsächliche Bandbreite und erhalten dadurch mehr Traffic zum Routen im "Tor"-Netzwerk. Nach den juristischen Querelen um JAP, scheint nun ein weiterer Weg zur (vermeintlichen) Anonymität eine Sackgasse zu sein.

ePass, die zweite. Die nächste Generation unerwünschter Dinge steht vor der Tür. Version 2 der so genannten ePässe wird einem Pilottest unterzogen. Die Pässe enthalten nun zusätzlich auch zwei Fingerabdrücke. Dabei ist die Änderung des Passgesetzes noch nicht einmal beschlossen. Noch immer gäbe es einige Querulanten und Freidenker, die den Gesetzesentwurf für einen "...weiteren Schritt in den Überwachungsstaat" halten. Unglaublich! Aber immerhin gibt es für die freiwillige Teilnahme an dem Passtest eine Ermäßigung der Passgebühr um 5 Euro. Na dann los...

Feb 15, 2007

Kurz notiert...

Veröffentlicht von daniel @ 22:18:22 | EU,Ausweise,Allgemeines,Datenschutz

Überblick Heute ein kurzer Überblick über aktuellen orwellschen Entwicklungen der letzten Tage.

Biometriepass: Wenn der gemeine Datenschützer gefragt wird, warum es denn wünschenswert sei Daten zu schützen, so antwortet dieser oft: Auch wenn aktuell bestimmte Daten noch nicht verwendet werden, so weiß doch niemand, was eine spätere Regierung mit diesen anstellt. Die aktuellen Entwicklungen rund um unseren neuen terrorsicheren Biometriepass unterstützen dieses Argument. Plötzlich ist von einem automatisierten Abgleich mit einer Referenzdatenbank die Rede. Auch das sofortige Löschen der einmal eingelesenen Daten soll eingeschränkt werden. Auch ist es den Innenpolitikern unserer Bundesländer nicht genehm, dass ermittelnde Beamte online nur auf unsere Fotos zugreifen können. Gefordert ist hier eine Onlinedatenbank mit weiteren biometrischen Daten der Bürger.

Zu viel Überwachung: Im Vorfeld des Treffens der Datenschutzbeauftragten Anfang März in Erfurt, äußerte sich der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Stauch kritisch zur "..ausuferndern Überwachung.." in Deutschland. Er weist hier explizit auf die geplante Vorratsdatenspeicherung und die vermehrte Videoüberwachung hin.

Quis custodiet custodes?: EU-Justizkommissar Franco Frattini fordert dagegen eine besser Überwachung der Geheimdienste. Diese scheinbare paradoxe Forderung ist eine direkte Folge auf die bekannt gewordenen Verschleppungen von vermeintlichen Terroristen durch den CIA.