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May 25, 2007

Sie hatten Post...

Veröffentlicht von daniel @ 0:50:49 | Datenschutz,Allgemeines

Perikles Nachdem ich in der letzten Woche in meinem Büro ein Stasi 2.0 Schäublonen-Plakat aufgehangen habe, durfte ich heute eine Diskussion mit einem Kollegen darüber führen, ob denn der Vergleich der Methoden unseres Innenministers mit denen der DDR-Staatssicherheit nicht etwas übertrieben sei. Darauf sagte ich (unter anderem), dass der Vergleich natürlich provozieren soll und der Vergleich natürlich an einigen Stellen hinkt. Allerdings gibt aktuell das Bundeskriminalamt (welches dem Bundesinnenministerium unterstellt ist) gerade wieder einmal alles, um die noch bestehenden Unterschiede zu beseitigen. Wie der Spiegel in Berufung auf die taz (deren Webseite übrigens gerade nicht erreichbar ist) berichtet, durchsucht die Polizei in Hamburg zur Zeit systematisch Briefe. Polizisten öffnen dabei "verdächtig aussehende Briefe". Wie genau ein verdächtiger Brief aussieht, wird leider nicht erklärt.
Des Weiteren lerne ich im weiteren Verlauf des Artikels unverhofft einige Mitstreiter im Kampf gegen den zunehmenden Überwachungswahn kennen. Sowohl Wolfgang Thierse als auch Brigitte Zypries griffen beim Thema "Geruchsproben von G8-Gegnern" zum Stasivergleich . Ok, beide werden nicht lange mit mir meines Weges gehen. Herr Thierse wurde ja direkt zum Rücktritt aufgefordert und wenn Frau Zypries hierbei genauso standhaft bleibt wie bei der Onlinedurchsuchung, dann sind meine prominenten Mitstreiter entweder abgesägt (unwahrscheinlich) oder zur dunkeln Seite gewechselt.

PS: Die taz-Seite ist nun wieder erreichbar. Hier der Link zum Artikel:

May 24, 2007

Propaganda vs. Propaganda

Veröffentlicht von mick @ 11:27:12 , Geändert @ May 29, 2007 12:31:12 | Allgemeines

Perikles Trotz ihrer Konnotation ist Propaganda wohl kaum in Nazi-Deutschland erfunden worden. Jeder "moderne" Politiker seit Perikles versucht sie sich zunutze zu machen. Ob allein der Zweck die Mittel heiligt, muss jeder für sich entscheiden. Nichtsdestoweniger ein paar Ressourcen im Kampf gegen den Terror mit dem Terror finden sich im Netz. Eine Auswahl sei im Folgenden belobigend erwähnt:

Gummihandschuhe als Werkzeug des Terrors - Klein Briefpost E-Mails zerhäckselt - Klein
Plakate zum Nachdenken

May 12, 2007

Vertrauen ist gut!

Veröffentlicht von mick @ 14:06:36 | Allgemeines

Prävention "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" Es scheint ein bisschen schizophren, dass gerade westliche Politiker sich an diese angeblich von Wladimir Iljitsch Uljanow stammende Maxime so sehr halten. Ein Volk welches kaum noch zu Wahlen geht, hat das Vertrauen in die Demokratie längst verloren. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen jedoch das auch von Seiten der Politiker kaum noch von Vertrauen zu demokratischen Mechanismen reden ist.

Zu einer funktionierenden Demokratie zählt es beispielsweise Leute demonstrieren zu lassen. Es zählt nicht dazu sie einfach präventiv einzusperren, auch wenn das schöne Wort "Unterbindungsgewahrsam" dazu geschaffen wurde. Philp K. Dick hat 1956 sich in einer Kurzgeschichte mit der Frage beschäftigt, ob es ethisch korrekt ist Menschen für mutmaßliche Taten einzusperren. Auch wenn dabei eine "bessere" Welt entstehen könnte; die Antwort muss NEIN heissen. Auch wenn das Lesen heute ein wenig aus der Mode gekommen scheint, gibt es eine ganz gelungene Verfilmung unter dem gleichen Namen The Minority Report.

Thematisch an ganz anderer Front geht um das Verbot von Killer-Spielen. Auch hier geht es doch nur um eines: Vertrauen. Es fehlt das Vertrauen in unsere Jugend mit den neuen Einflüssen richtig umzugehen. Es ist ein offensichtlicher Trugschluss sich im Glauben zu wiegen, dass ein solches Verbot durchsetzbar wäre. Wie viele Leute nehmen Drogen, die verboten sind? Wie viele Leute haben Jäger und Gendarm gespielt ohne zu Mördern zu werden? Wie viele der abschlachtenden Selbstmord-Massaker-Schülern konnten auf psychische Unterstützung des Staates zählen? An wie vielen Schulmassakern waren keine Waffen von Schützenvereinen beteiligt?

Direkte logische Schlussfolgerungen, aus der derzeitigen Entwicklung?! Freunde des Autorennsports (virtuell oder real) bekommen vorbeugend Strafzettel! Da die Chance von Geldveruntreuung und Betrug bei Politikern und Aussichtsräten besonders hoch ist, sollten diese sofort ins Gefängnis gehen. Sie ziehen dabei keine 4000 Mark ein. Vertrauen in ihre Unschuld ist gut, Kontrolle besser?

May 08, 2007

Der Ölfleck

Veröffentlicht von daniel @ 10:50:07 | Videoüberwachung,Allgemeines,Datenschutz

Auf stern online wurde heute ein Interview mit Peter Schaar veröffentlicht. Er zählt dabei interessante Beispiele für die schon öfter angesprochene "Ölflecktheorie". Sie beschreibt die Ausweitung von eingeführten Überwachungsmaßnahmen, welche am Anfang nur für einen bestimmten kleinen Bereich galten und dann immer mehr Bereiche umfassen. Aber auch witzige Überwachungsrechtfertigungen des BKA werden thematisiert. Viel Spaß beim Lesen!

Apr 25, 2007

Sie sind schon drauf. Otto sei Dank.

Veröffentlicht von daniel @ 17:40:49 | Internet,Datenschutz,Allgemeines

Sie sind schon drauf. Otto sei Dank. Das Kanzleramt beglückte uns heute mit der Nachricht, dass die allseits mit Spannung erwartete Onlinedurchsuchung von privaten PCs schon seit ca. 2 Jahren praktiziert wird. 2005 soll der damalige Bundesinnenminister an lästigen Gesetzgebungsverfahren vorbei eine Dienstvorschrift für die Geheimdienste erlassen, nach der die Onlinedurchsuchung von PCs als Ermittlungsinstrument einzusetzen sei. Aber auch das BKA war sich nicht zu schade von dieser effektiven Methode Gebrauch zu machen. Man entschied sich dann auch mehr als ein Jahr später(!) einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, damit diese Methoden zur Beweisermittlung auch genehmigt werden. Engstirnigerweise verboten die Bundesverfassungsrichter dieses Vorgehen. Das in Verfassungsfragen kompetentere Bundesinnenministerium war und ist allerdings anderer Ansicht und hält die Onlinedurchsuchung noch immer für legal. Wer findet, dass das irgendwie faul ist, steht nicht alleine da. Auch FDP, die Grünen und die Linke forderten, ausnahmsweise mal geschlossen, ein sofortiges Ende der "illegalen Praktiken".

Links zum Thema:

Apr 18, 2007

Terrorist bis zum Beweis des Gegenteils

Veröffentlicht von mick @ 16:09:27 | Allgemeines

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung hat es gerade durch das Bundeskabinett geschafft, da stürmt Dr. Wolfgang Schäuble gaaaaanz rechts außen wieder vor. Getreu dem Motto "Terroristen sind gar keine Menschen!", folgert er "Dann haben sie ja auch keine Grundrechte!" Kurz und knapp er fordert in einem Stern Interview die Abschaffung der Unschuldsvermutung. Da kann man als Deutsch-Araber (aka. Talibankämpfer) nur hoffen, dass man SDI Baupläne oder eine Bibel bei sich trägt. Meine Forderung lautet daher: "Online-Durchsuchung bei BND, MAD und Verfassungsschutz". Dieses Recht garantiert jedem Bürger das schnelle Auffinden verloren geglaubter Akten im Falle eines begründeten Anfangsverdachts oder eines unbegründeten Anfangsverdachts.

Dit & Dat:

Apr 15, 2007

Demo in Frankfurt

Veröffentlicht von daniel @ 19:11:37 | Datenschutz,Allgemeines

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung Am vergangenen Sonnabend (manchmal auch Samstag) fand nun in Frankfurt/Main die Demo gegen den Überwachungsstaat statt. Laut heise online waren ca. 1000 Demonstranten auf der Straße. Dies ist eine enorme Steigerung, nachdem in den Vorjahren 250 bis 300 Leute in Berlin und Bielefeld gegen die vermehrte Überwachung demonstrierten. Auf der Homepage der Demo, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfand, sind die Pressemeldung, einige Fotos und der Fernsehbericht des HR abrufbar. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Demo doch einiges an Medienecho bekommen hat. Zu hoffen bleibt nun, dass einige der Forderungen auch bis zu den verantwortlichen Personen durchdringen und die schlimmsten Visionen der Demonstranten noch abwenden. Im heise Artikel wird jedenfalls ein CDU Politiker zitiert, der sich zuweilen an die "visionäre Schrift 1984" erinnert fühlt. Na, willkommen im Club...

Mar 26, 2007

Warum Mails keine Kommunikation sein können...

Veröffentlicht von daniel @ 7:30:03 | Allgemeines,Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zugriff auf den privaten und geschäftlichen E-Mail-Verkehr wie er von Strafverfolgungsbehörden immer öfter praktiziert wird zumindest in Frage gestellt. Hierbei ging es um die Auslegung des deutschen Rechts, bei der gesagt wurde, dass Mails die beim Provider liegen, keine Kommunikation darstellen würden. Diese sehr eher merkwürdige Interpretation des "normalen Mailverkehrs" bei der offensichtlich niemand bis zu Ende gedacht hat (Was ist mit IMAP?), wurde zwar nicht durch ein Präzedenzfall eingedämmt, soll aber durch eine Verfassungsklage abschließend beurteilt werden.

CCCeBit

Veröffentlicht von daniel @ 6:39:17 | Allgemeines,Datenschutz

Der CCC hat auf der CeBIT dem Landesamt für Verfassungsschutz NRW seinen Datenveruntreuungspreis CCCeBit verliehen. Am Stand war aber niemand anzutreffen. Waren wohl gerade alle unsere Verfassung schützen...

Mar 15, 2007

Viele neue IMs...

Veröffentlicht von daniel @ 14:57:51 | Allgemeines

Die Universität München hat vorgestern in einer E-Mail Ihre Mitarbeiter aufgefordert "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich [...] mitzuteilen". Diese wurde offensichtlich auf Initiative des Verfassungsschutzes versendet. Das bayrische Innenministerium lässt verlauten, dass diese Maßnahme Teil der "Aufmerksamkeitsstrategie" sei. Irgendjemand hat wohl etwas zu viel Gefallen an dem deutschen Oscar-Film gefunden...

Mar 12, 2007

Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Veröffentlicht von daniel @ 11:26:11 | Datenschutz,Allgemeines

Sorry für die lange Pause. Ab heute sollte es hier wieder etwas lebhafter zugehen.

Letzte Woche fand in Erfurt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt, die 73. um genau zu sein. Die gemeinsamen Erklärungen, die sogenannten Entschliessungen behandeln viele der bereits hier erwähnten Themen wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung TKÜ und noch mehr. Insgesamt sehr lesenswerte Texte. Kritisch zu der Online-überwachung äußert sich auch Harald von Bose, Vertreter Sachsen-Anhalts. Auf heise wird er wie folgt zitiert: "Wir können aber den Schutz des Rechtsstaates nicht dadurch erhöhen, dass wir seine Wurzeln beschädigen." Wohl war...

Mar 02, 2007

Artikelsammlung zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht von daniel @ 13:19:31 | Allgemeines,Datenschutz,Internet,Ausweise

Das Onlinemagazin des heise Verlages Telepolis hat eine Artikelsammlung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" angelegt. Die Artikel reichen bis in den Februar 2006 zurück und geben einen guten Einblick in die Thematik. Noch nicht kommentiert auf Telepolis, allerdings schon auf heise online gemeldet, ist die Entscheidung der Telekom und anderes ISPs, bestimmte Verbindungsdaten nur noch sieben Tage zu speichern. Klingt erstmal gut, allerdings sollte hier abgewartet werden, ob im Rahmen von Strafverfahren nicht doch belastende Daten aus dem Hut gezaubert werden. Und was uns Brüssel in Zukunft beschert, ist auch noch nicht abzusehen.

Feb 28, 2007

Warum anonym nicht anonym ist...und mehr

Veröffentlicht von daniel @ 17:06:02 | Allgemeines,Datenschutz,Ausweise,Internet

Schliemann und Troja, die zweite! Der thüringische Justizminister Harald Schliemann will sich mit Hilfe von trojanischen Pferden durch die Datenberge der Bundesbürger graben (Sorry, der musste sein!). Einen entsprechenden Antrag stellte er an die Bundesregierung, um diese zu veranlassen die Rechtsgrundlage hierfür zu schaffen. Löblich dabei: er will die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre nicht übermäßig beeinträchtigen. Wie sich das verträgt, bleibt wohl sein Geheimnis.

Zapfen in Berlin. 2006 wurden in Berlin 602 Telefonanschlüsse abgehört. Auf die Bundesrepublik hochgerechnet würde dies ca. 14500 Abhörmaßnahmen entsprechen (natürlich NICHT repräsentativ!). Wie heise online berichtet, wurde eigens zur Erfassung der Überwachungen eine Software eingesetzt, welche eine "lückenlose Zählung der aufgezählten Gespräche gewährleiste". Klingt nach Überwachung mit System.

Warum anonym nicht anonym ist. Netzsurfer, welche ihre Anonymität durch bestimmte Onlinedienste schützen wollen, können sich ob des Erfolges ihrer Bemühungen anonym zu bleiben nicht mehr sicher sein (bzw. noch weniger sicher sein!). Amerikanische Forscher haben nachgewiesen, dass Kontrollwillige unter Umständen einfacher als bisher angenommen Nutzer des Dienstes "Tor" zu überwachen. Dazu übermitteln sie beispielsweise falsche Daten über ihre tatsächliche Bandbreite und erhalten dadurch mehr Traffic zum Routen im "Tor"-Netzwerk. Nach den juristischen Querelen um JAP, scheint nun ein weiterer Weg zur (vermeintlichen) Anonymität eine Sackgasse zu sein.

ePass, die zweite. Die nächste Generation unerwünschter Dinge steht vor der Tür. Version 2 der so genannten ePässe wird einem Pilottest unterzogen. Die Pässe enthalten nun zusätzlich auch zwei Fingerabdrücke. Dabei ist die Änderung des Passgesetzes noch nicht einmal beschlossen. Noch immer gäbe es einige Querulanten und Freidenker, die den Gesetzesentwurf für einen "...weiteren Schritt in den Überwachungsstaat" halten. Unglaublich! Aber immerhin gibt es für die freiwillige Teilnahme an dem Passtest eine Ermäßigung der Passgebühr um 5 Euro. Na dann los...