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Feb 27, 2007

Tätigkeitsbericht des hessichen Datenschutzbeauftragten

Veröffentlicht von daniel @ 11:59:11 | Datenschutz,Allgemeines

Bleiben oder AuswandernHeute hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen Professor Dr. Michael Ronellenfitsch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 vorgelegt. Darin äußert er sich unter anderem zur Datenspeicherung zur Fußball-WM (resp. Confederations-Cup), zur Anti-Terror-Datei und zur Rasterfahndung. So werden Daten von Mitarbeitern der WM unverhältnismäßig lange gespeichert, auch wenn sich diese gar nichts zu Schulde haben kommen lassen. In einem anderen Kapitel erläutert Ronellenfitsch die Funktionsweise von digitalen Authentisierungs- und Signaturverfahren im Zusammenhang ElsterOnline zur elektronischen Abgabe seiner Steuererklärung. Insgesamt werden sehr viele Themen zum Datenschutz angesprochen, was den gesamten Bericht zu einer doch recht interessanten Lektüre macht.

Feb 15, 2007

Kurz notiert...

Veröffentlicht von daniel @ 22:18:22 | EU,Ausweise,Allgemeines,Datenschutz

Überblick Heute ein kurzer Überblick über aktuellen orwellschen Entwicklungen der letzten Tage.

Biometriepass: Wenn der gemeine Datenschützer gefragt wird, warum es denn wünschenswert sei Daten zu schützen, so antwortet dieser oft: Auch wenn aktuell bestimmte Daten noch nicht verwendet werden, so weiß doch niemand, was eine spätere Regierung mit diesen anstellt. Die aktuellen Entwicklungen rund um unseren neuen terrorsicheren Biometriepass unterstützen dieses Argument. Plötzlich ist von einem automatisierten Abgleich mit einer Referenzdatenbank die Rede. Auch das sofortige Löschen der einmal eingelesenen Daten soll eingeschränkt werden. Auch ist es den Innenpolitikern unserer Bundesländer nicht genehm, dass ermittelnde Beamte online nur auf unsere Fotos zugreifen können. Gefordert ist hier eine Onlinedatenbank mit weiteren biometrischen Daten der Bürger.

Zu viel Überwachung: Im Vorfeld des Treffens der Datenschutzbeauftragten Anfang März in Erfurt, äußerte sich der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Stauch kritisch zur "..ausuferndern Überwachung.." in Deutschland. Er weist hier explizit auf die geplante Vorratsdatenspeicherung und die vermehrte Videoüberwachung hin.

Quis custodiet custodes?: EU-Justizkommissar Franco Frattini fordert dagegen eine besser Überwachung der Geheimdienste. Diese scheinbare paradoxe Forderung ist eine direkte Folge auf die bekannt gewordenen Verschleppungen von vermeintlichen Terroristen durch den CIA.

Jan 13, 2007

Bleistifte sind die Guten (noch!)

Veröffentlicht von daniel @ 9:11:45 | Allgemeines

Tinte Das IT-Unternehmen Somark hat gestern eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es eine Tinte vorstellte, die wie ein RFID-Chip funktioniert und so das kontaktlose Auslesen einer Seriennummer ermöglicht. Mit der Tinte lassen sich Tatoos anfertigen, aber auch andere Anwendungsgebiete sind denkbar. Die Tatoos wurden bisher erfolgreich an Laborratten und Rindern getestet. So ließen sich prima die Bestände von Herden bestimmen. Wer braucht da noch manuelle Rinder- oder Volkszählungen?

Nach den Druckern, demnächst also auch Tinte. Wenn jetzt noch ein funkender Graphitersatz gefunden wird, müssen wir uns echt was einfallen lassen.

Jan 11, 2007

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Veröffentlicht von mick @ 9:44:25 | Allgemeines

Brennender ReichstagEs ist der 11. Januar 2007. Das ist der Tag an dem das Reichsermächtigungsgesetz Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in Kraft tritt. Was bedeutet das? Es bedeutet zum Beispiel, dass unser Auslandsgeheimdienst erweiterte Befugnisse im Inland bekommt. Das ist der selbe Geheimdienst, von dem ein Bundestagsabgeordneter meint er wäre nicht kontrollierbar. Anders scheinen die Plutonium- und die Irakaffäre ja auch nicht erklärbar, oder? Es bedeutet auch, dass das Fernmeldegeheimnis nur noch für Historiker von Bedeutung ist.
Wie auch immer: ich kann allen Terroristen nur empfehlen UMTS Telefone zu benutzen! Dann greifen wenigstens die erweiterten IMSI Catcher Befugnisse ins Leere.

Ein sehr guter Podcast vom hr2 sei noch von Ulf empfohlen.

Jan 09, 2007

[Update] Tabuthemen kritisch betrachten!

Veröffentlicht von daniel @ 6:34:26 | Allgemeines, Datenschutz

Deutscher PassWie der Spiegel heute berichtet, wurden zum ersten Mal in Deutschland die Daten sämtlicher Kreditkartenbesitzer dem LKA Sachsen zur Verfügung gestellt. Dieses durchsuchte die Daten nach bestimmten Merkmalen ("... ob eine bestimmte Summe in einem festgelegten Zeitraum auf ein verdächtiges Konto im Ausland überwiesen worden ist..."). Tatsächlich sahen die Ermittler in 0,001 % der Fälle einen hinreichenden Verdacht und leiteten eine Hausdurchsuchung ein.

Jetzt muss natürlich der obligatorische moralische Kniefall meinerseits erfolgen: Natürlich befürworte ich Aktionen gegen offensichtliche organisierte Kriminalität im Allgemeinen und gegen Pädophile im Speziellen, allerdings gibt es trotzdem einige Aspekte an dieser "Mikado" getauften Aktion, die mir zu denken geben. Gesellschaftlich anerkannte Überwachung bei den allseits bekannten Tabuthemen (Kinderpornographie und Rechtsextremismus) scheint kaum Entrüstung oder gar Gegenwehr auszulösen. Das Verhalten der Bevölkerung ist hier sehr ähnlich wie bei Sperrungen von unerwünschten Webseiten (Mehr Informationen hierzu: CCC zur Webzensur). Man sollte aber bedenken, dass sich die Definition von "gesellschaftlich anerkannt" schnell ändern kann. Wird der Hass zwischen Muslimen und Christen weiter geschürt, so ist bald auch die Ablehnung/Sperrung von kritischen muslimischen Seiten "anerkannt". Oder wie lange kann der Gesetzgeber linke, autonome oder anarchisch gesinnte Seiten noch dulden. Oder gar Überwachungs-Blogs!

Somit möchte ich dazu anregen, solche Aktionen, wenn auch mit guten Absichten durchgeführt, durchaus auch kritisch zu betrachten.

[Update]

Heise online hat in den letzten 2 Tagen 2 Artikel zum Thema veröffentlicht. Im ersten Artikel bezeichnet u.a. die Justizministerin des Landes Sachsen die Aktion als "...normale Ermittlungsmethode...". Von einer Rasterfahndung könne keine Rede sein. Im heute erschienenen Artikel bezeichnet der Deutsche Anwaltverein die Herausgabe der Kreditkartendaten als "...höchst bedenklich...", es werde quasi Rasterfahndung-Outsourcing betrieben.

Jan 04, 2007

Hütet eure Zungen!

Veröffentlicht von immanuel @ 20:37:36 | Allgemeines

In Mecklenburg-Vorpommern wurde im Juli des letzten Jahres ein Gesetz verabschiedet, dass es den Ordnungsbehörden und der Polizei erlaubt, an öffentlichen Orten Tonbandaufzeichnungen anzufertigen. Damit soll die Sicherheit so genannter "gefährdeter Objekte" erhöht werden. Ein Objekt ist dann gefährdet, wenn dort bereits Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen wurden.
Wurden in der Straßenbahn Sitze beschmiert oder kam es im Park wiederholt zu Taschendiebstählen, so rechtfertigt dies das Abhören des Busses und des Parks.
Die so gewonnenen Daten werden eine Woche lang aufbewahrt, es sei denn, sie sollen in möglichen Strafprozessen verwendet werden. Ausdrücklich wird gestattet, dass diese Maßnahmen auch dann durchgeführt werden können, wenn Dritte (sprich: Nicht-Straftäter) betroffen sind.

Dafür wurde dem Landtag MV der "Big Brother Award" verliehen.

Jan 03, 2007

Innenminister gone wild...

Veröffentlicht von daniel @ 8:58:21 | Allgemeines

Wolfgang Schäuble macht in letzter Zeit mit wilden Gesetzideen von sich Reden. Da wäre zum ersten die PC Überwachung per Internet. Dazu sollen spezielle Trojaner mit BND-Lizenz gebastelt werden und auf die Rechner der Bürger verteilt werden. Auf Windows-PCs verteilt sich dieser über die bekannten Sicherheitslücken, Mac- und Linuxuser werden gebeten den Trojaner freiwillig zu installieren. ;-)

heise online

Der neueste Geniestreich Schäubles ist die Idee, verdächtige ode evtl. entführte Flugzeuge abschiessen zu lassen. Prinzipiell wäre dafür eine Grundgesetzänderung notwendig, welche eine 2/3-Mehrheit im Bundestag voraussetzt. Glücklicherweise gibt es bereits kurz nach der Ideenverkündung Schäubles mehrere Stimmen, die diese Idee genauso gruselig finden wie ich.

tagesschau.de
Video mit negativen Reaktionen
Kommentar im ND

Dec 31, 2006

Auftakt

Veröffentlicht von mick @ 13:23:06 | Allgemeines

Ein neues Jahr bricht an und wir wollen versuchen in der nächsten Zeit über diese Seite ein paar Links zu verbreiten. Thematisch wird es sich um Überwachung in Deutschland drehen. Da gibt es viel zu tun, also fangen wir gleich an... ;)

Die Tagesschau hat auf ihrere Webseite vier kurze Videos veröffentlicht, die einen schönen Überlick über den Stand der Dinge bieten. Sehr gut investierte 40 Minuten.