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Dec 11, 2008

Das Pferd ist tot und andere Vorweihnachtsgeschichten

Veröffentlicht von daniel @ 9:45:52 | Allgemeines,Datenschutz,Internet,Onlineüberwachung

Nur ein toter Trojaner... Das deutsche Volk trauerte. Und wieder sind die Sachsen schuld. Pünktlich zum Volkstrauertag kam aus Dresden der eigentliche Grund für Halbmast: Auch weiterhin dürfen wir alle Terroristen gewissenlos ihre verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch nehmen. Keine schwarz-rot-goldenen Pferde in system32. Keine Vorladungen á la "Laut des Netzbetreibers Ihres Misstrauens, waren Sie am 23.05. um 23:42 in der Nähe der Kaiserstraße...". Und auch weiterhin darf der Doktor nichts über die Hämorrhoiden von Ahmed verraten. Wir finden: schlimm! Und dann auch noch das: BKA-Chef Ziercke stellt Terrorabwehrmaßnahmen in Frage, da sie eh alle sinnlos seien. Sinnlos deshalb, weil die richtig harten Jungs über das so genannte Internet telefonieren. Und das lässt sich ach so schlecht abhören. Ohne einen zentralen Anbieter wäre eine Überwachung der Internettelefonie sehr aufwendig. Nachtigall, ick hör dir trapsen: zentraler Anbieter. Nach dem Motto: Wenn sich Opel verstaatlichen lässt, klappt das mit der Bundespost auch wieder. Mal sehen, wann denn dieser Vorschlag in den Bundestag eingebracht wird. Aber dann ruhen unsere Hoffnungen wieder auf unserem neuen Lieblingswort: Bundesratsabstimmungsenthaltung!

Oct 08, 2008

Nu ei, willkommen im Gabitalismus!

Veröffentlicht von daniel @ 12:52:31 | Datenschutz, Allgemeines

Die Sachsen verkaufen nicht nur den Blick auf die Altstadt Die Sachsen zeigen wieder einmal ein geschicktes Händchen beim Auspüren neuer Geldquellen. Der sächsische Städte- und Gemeindetag zeigt, dass es möglich ist, im Kerngeschäft der Deutschen Telekom noch Geld zu machen. Warum? Während die Telekom verklagt und gerügt wird, wenn Sie ihre Daten verkauft verliert, werden die sächsischen Meldedaten einfach vollkommen legal verschachert und sogar als feste Einnahmen in den Haushalt eingeplant (heise online). Das sind 300.000-500.000 Euro in den nächsten Jahren allein für die Stadt Dresden. Davon ließen sich ungefähr vier Datenschutzbeauftragte bezahlen (Besoldungsgruppe B9). Aber wenn's Vater Staat macht, dann wissen wir wenigstens, dass die Daten aus guten Händen kommen und auch ja integer sind, nicht so zwielichtige Sachen wie Telekom oder Skype. Alles in allem aber ein Grund mehr, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen (aziel.de 21.09.2008).

Aug 27, 2008

Trotz Sommerloches: Schaukämpfe in der Presse

Veröffentlicht von daniel @ 17:01:00 | Allgemeines,Datenschutz

Wolle Date kaufe? 'Tschuldigung! Unser Fehler! Wie uns erst jetzt klar wurde, haben wir monatelang die falschen Schnüffler beschimpft und verunglimpft, darum eine Richtigstellung an prominenter Stelle. Glaubten wir bisher, die staatlichen Institutionen würden unsere Daten horten, um uns zu überwachen, so wissen wir jetzt: Nicht überwachen, beschützen! Frei nach dem Motto: Wenn Wolfgang auf den Daten sitzt, kann Sie kein anderer bekommen.

Aber dafür ist es nun eigentlich zu spät; gibt es eigentlich eine Firma, die noch keine CDs, Laptops oder einfach "Kundendaten" verkauft verloren hat? Ob nun zehn oder 30 Millionen sei dahin gestellt. Das Informationen grundsätzlich einen anderen Typus Gut als Autos darstellen, scheint bei der Diskussion den Wenigsten bewusst zu sein. Man kann Informationen nicht beschlagnahmen oder zurückfordern. Die bundeseinheitliche Steuernummer oder ein Fingerabdruck im Pass machen das Problem nicht besser. Das Datenpannen auch in anderen europäischen Staaten passieren lehrt uns ein Blick auf die Britischen Inseln (die können gleich alles ans schwarze Brett hängen) und auch die Vertraulichkeit in deutschen Meldeämtern lässt bekanntermaßen zu wünschen übrig.

Aber schlimmer geht's immer, dass weiß sogar der Wolfgang, wenn er mit Bewunderung Skepsis nach Osten schaut.

Nov 20, 2007

War is Peace...

Veröffentlicht von daniel @ 8:29:16 | Onlineüberwachung,Datenschutz

...und den 3 Gesetzen der Partei muss direkt noch ein viertes angehangen werden: Überwachung ist Datenschutz. So oder so ähnlich muss sich ein Leser dieser Antworten zum Thema Bundestrojaner fühen. heise titelt auch dementsprechend "Bundestrojaner gefährdet Datenschutz nicht". Wer sich die "Antworten" einmal in Detail anschaut, wird heut Abend mit dem unguten Gefühl ins Bett gehen, dass die, die uns regieren nicht mal ansatzweise Ahnung von der technischen Materie des ganzen Themas haben. So wird beispielsweise "das Risiko einer Entdeckung der Software ... minimiert". Aha. Weiter geht's im nächsten Satz: "Sollte die Software dennoch entdeckt werden, wird sie vom Zielsystem entfernt". Wie darf ich mir denn das jetzt vorstellen? Sondereinsatzdeinstallationstruppen? Aber das ganze wird zum Glück alles sehr transparent gehalten: Wenn ich dann nach(!) Abschluss der Ermittlungen über die Überwachung informiert wurde, darf ich dagegen Einspruch einlegen. Denn nachher ist vorher und geheim ist öffentlich! Aber Unsinn bleibt Unsinn!

Nov 09, 2007

Remember, Remember

Veröffentlicht von mick @ 21:10:39 | Datenschutz

Remember, Remember Remember, Remember the ninth of November. Eine ähnliche Parole erinnert an den Versuch der Sprengung des englischen Parlamentsgebäudes im Jahr 1605. Mag eine solche Parole auch an den heutigen gedenken. Vor exakt 18 Jahren sagte ein gewisser Herr Schabowski: "Ab sofort, unverzüglich!" und besiegelte den Zerfall eines Staates. Ein Staat in dem Politiker sich hauptsächlich vor ihrem Volk fürchteten.

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass heute Politiker den Bau eines Denkmals beschlossen haben, das dieser Revolution gedenken soll und im gleichen Atemzug ihr eigenes Misstrauen zu Papier bringen. Mit der verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung wird JEDER Bundesbürger pauschal verdächtigt. Er könnte ja eine Straftat begehen....

Siegfried Kauder: "Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher" - Denken CDU Parlamentarier auch mal nach bevor sie reden? Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen schwarz und weiß. Es werden einfach alle überwacht.

Mit der heutigen Verabschiedung reichen unter Anderem sieben Ilmenauer Telematiker eine Verfassungbeschwerde ein. Sieben, die es wissen sollten. Aber nur sechs von mehr als 7.000 Menschen, die Demokratie verstanden haben. Eine Einstellung für die man sich schonmal mit Hitler vergleichen lassen muss. Einen Erfolg wird das Ganze aber wahrscheinlich nicht haben. Zur Not wird Herr Schäuble einfach das Grundgesetz ändern lassen. Die notwendigen zwei Drittel des Bundestages sind wohl eher ein kleines Problem.

Auf Wiedersehen Freiheit - es war schön mit dir!

Aug 06, 2007

Sommerloch-Presseschau

Veröffentlicht von daniel @ 22:39:35 | Allgemeines,Datenschutz,Videoüberwachung

Nach einer längeren Sommerpause, hier ein kleiner Rundblick durch den Blätterwald.

Die Netzzeitung veröffentlicht einen Kommentar mit dem Titel "Ein Tag im Leben des gläsernen Bürgers". Dort wird aufgezeigt, wie auch Bürger ohne große konspirative oder terroristische Gesinnung im täglichen Leben überwacht werden.
(1)

Wir haben es ja schon immer gewusst: Die Jugend von heute ist nicht mehr das, was sie mal war (wer hätte es gedacht?). Und gegen den ausufernden Ungehorsam hilft natürlich nur eins: Überwachen! So berichten der Südkurier und golem, dass ein Schulleiter seine Schule videoüberwachen und Tchibo die Kinder misstrauischer Eltern aufspüren will. Beim Kaffeeverkäufer gibt es nämlich ein so genanntes Kidnerhandy im knuffigen Design. Das Gerät lässt sich per GPS orten und kann Alarm-SMS versenden, wenn der Verdächtige (Kind) einen bestimmten, ihm erlaubten Bereich verlässt. Wir meinen: Die Omas im Dorf waren früher mindestens genauso effektiv!
(2) (3)

Die Gesellschaft für Informatik hat ein Memorandum veröffentlicht, in dem sie vor der ausufernden Überwachung durch Staat und Unternehmen warnt. Es enthält einige grundlegende Forderungen zur Überwachung. Überwachung wird nicht grundsätzlich verneint, sollte aber, so die GI, in geordneten und wohl überlegten Bahnen bewegen.
(4)

Und zu guter Letzt sei noch auf ein Artikel von telepolis mit dem Titel "Sommertheater um Online-Überwachung" hingewiesen. Er erläutert all das taktische und politische Geplänkel um die "umstrittene" Maßnahme. Dabei geht es um Fraktionszwänge, Wahlkämpfe und im großen und ganzen natürlich um den bedrohten inneren Frieden
(5)

Jul 09, 2007

Die Leiden des alten W.

Veröffentlicht von daniel @ 7:27:07 | Allgemeines,Datenschutz

Gezielte Tötung zum Schutz des Rechtsstaats - Eigentor? Unser Lieblingsinnenminister macht mal wieder mit neuen Gesetzideen von sich Reden. Da wäre als erstes die geplante, noch nicht genehmigte, aber trotzdem schon praktizierte Onlinedurchsuchung. Für die sei, so Schäuble, jetzt nämlich doch keine Grundgesetzänderung von Nöten. Die Terrorbedrohung sei viel mehr so hoch, dass nicht mehr gelte: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.". Nein, der Terrorismus ist so gegenwärtig, dass eine gesetzliche Beschränkung her müsse, die "dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" dient (nachzulesen in einem kleinen unbedeutenden Heftchen namens Grundgesetz). Nun wurde erstmals das geplante juristische Prozedere der Onlinedurchsuchung bekannt. Demnach kann der BKA-Präsident (als eifriger Onlinedurchsuchungsfan bekannt, taz) oder ein Vertreter die Durchsuchung beantragen und dann annehmen oder ablehnen. Sei hingegen "Gefahr im Verzug", so kann der objektive BKA-Präsident ("Am Computer des Täters ansetzen") die Onlinedurchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung anordnen. Klingt nach einer guten Idee...

Dass Schäuble nebenbei die gezielte Tötung und den Bundeswehreinsatz im Inneren genehmigen ("Soldaten vor die Fussballstadien!", SZ) will, zeigt, welchen perfiden, paranoiden Verschwörungstheorien unser Innensicherheitsgewährleister unterliegt. Aber vielleicht sollten wir ihn alle bewundern, ob der Dinge, die ihm bevorstehen werden und die er ohne zu jammern unserer Sicherheit zu Liebe auf sich nimmt. Schließlich möchte er als gläubiger Christ das Töten legitimieren und Gleiches mit Gleichem vergelten. Oh, da wird jemand nicht erfreut sein...

May 31, 2007

Das MfS informiert...

Veröffentlicht von mick @ 7:13:28 | Allgemeines,Datenschutz

Kein Doping hier! Radsport: Die Rasterfahndung wird ausgeweitet! Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Radsport ist jetzt, nach Dr. Schäuble, Telefonüberwachung einzusetzen. Dazu muss beim Kauf eines Rennrads oder einer Telefonkarte ab sofort ein biometrischer Personalausweis gezeigt werden. Für die Überwachung der Team-Telekom-Mitglieder ist der Hauptsponsor verantwortlich. Ausserdem wird automatisch jedes Telefongespräch aufgezeichnet, in dem die Worte "Bombe, Allah und Epo" gleichzeitig vorkommen. Die Herstellung und der Besitz von Epoxid-Harzen ist verboten! Bei Betreten des Reichstags ist von jedem Sportler der auf zwei oder mehr Rädern unterwegs ist ein Blut-, Urin- und Stuhlprobe zu entnehmen.

IM Bahn: Es ist jetzt offiziell. Die Unfreundlichkeit der Bahnschaffner hat nichts mit ihrer Herkunft von fremden Planeten zu tun. Stattdessen mit ihrer Ausbildung zum Terror-Fahnder. Zugbegleiter sollen ab sofort Reisegruppen in Richtung Heiligendamm verpfeifen. Vielleicht funktioniert in MeVopo die Videoüberwachung an den Bahnhöfen nicht? Liebe Bahnbeamten, hoffentlich ist es Euch klar, dass es in der nächsten Republik auch eine Gauck-Behörde geben wird.

Ausbau der Polizeiarbeit: Um weiterhin gute Polizeiarbeit leisten zu können, wird die Anzahl der Polizeidirektionen in Thüringen von 7 auf "1-2" gekürzt. Ziel der Aktion ist es, das gegenseitige auf-die-Füsse-treten der Beamten zu minimieren.

May 25, 2007

Sie hatten Post...

Veröffentlicht von daniel @ 0:50:49 | Datenschutz,Allgemeines

Perikles Nachdem ich in der letzten Woche in meinem Büro ein Stasi 2.0 Schäublonen-Plakat aufgehangen habe, durfte ich heute eine Diskussion mit einem Kollegen darüber führen, ob denn der Vergleich der Methoden unseres Innenministers mit denen der DDR-Staatssicherheit nicht etwas übertrieben sei. Darauf sagte ich (unter anderem), dass der Vergleich natürlich provozieren soll und der Vergleich natürlich an einigen Stellen hinkt. Allerdings gibt aktuell das Bundeskriminalamt (welches dem Bundesinnenministerium unterstellt ist) gerade wieder einmal alles, um die noch bestehenden Unterschiede zu beseitigen. Wie der Spiegel in Berufung auf die taz (deren Webseite übrigens gerade nicht erreichbar ist) berichtet, durchsucht die Polizei in Hamburg zur Zeit systematisch Briefe. Polizisten öffnen dabei "verdächtig aussehende Briefe". Wie genau ein verdächtiger Brief aussieht, wird leider nicht erklärt.
Des Weiteren lerne ich im weiteren Verlauf des Artikels unverhofft einige Mitstreiter im Kampf gegen den zunehmenden Überwachungswahn kennen. Sowohl Wolfgang Thierse als auch Brigitte Zypries griffen beim Thema "Geruchsproben von G8-Gegnern" zum Stasivergleich . Ok, beide werden nicht lange mit mir meines Weges gehen. Herr Thierse wurde ja direkt zum Rücktritt aufgefordert und wenn Frau Zypries hierbei genauso standhaft bleibt wie bei der Onlinedurchsuchung, dann sind meine prominenten Mitstreiter entweder abgesägt (unwahrscheinlich) oder zur dunkeln Seite gewechselt.

PS: Die taz-Seite ist nun wieder erreichbar. Hier der Link zum Artikel:

May 08, 2007

Der Ölfleck

Veröffentlicht von daniel @ 10:50:07 | Videoüberwachung,Allgemeines,Datenschutz

Auf stern online wurde heute ein Interview mit Peter Schaar veröffentlicht. Er zählt dabei interessante Beispiele für die schon öfter angesprochene "Ölflecktheorie". Sie beschreibt die Ausweitung von eingeführten Überwachungsmaßnahmen, welche am Anfang nur für einen bestimmten kleinen Bereich galten und dann immer mehr Bereiche umfassen. Aber auch witzige Überwachungsrechtfertigungen des BKA werden thematisiert. Viel Spaß beim Lesen!

Apr 25, 2007

Sie sind schon drauf. Otto sei Dank.

Veröffentlicht von daniel @ 17:40:49 | Internet,Datenschutz,Allgemeines

Sie sind schon drauf. Otto sei Dank. Das Kanzleramt beglückte uns heute mit der Nachricht, dass die allseits mit Spannung erwartete Onlinedurchsuchung von privaten PCs schon seit ca. 2 Jahren praktiziert wird. 2005 soll der damalige Bundesinnenminister an lästigen Gesetzgebungsverfahren vorbei eine Dienstvorschrift für die Geheimdienste erlassen, nach der die Onlinedurchsuchung von PCs als Ermittlungsinstrument einzusetzen sei. Aber auch das BKA war sich nicht zu schade von dieser effektiven Methode Gebrauch zu machen. Man entschied sich dann auch mehr als ein Jahr später(!) einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, damit diese Methoden zur Beweisermittlung auch genehmigt werden. Engstirnigerweise verboten die Bundesverfassungsrichter dieses Vorgehen. Das in Verfassungsfragen kompetentere Bundesinnenministerium war und ist allerdings anderer Ansicht und hält die Onlinedurchsuchung noch immer für legal. Wer findet, dass das irgendwie faul ist, steht nicht alleine da. Auch FDP, die Grünen und die Linke forderten, ausnahmsweise mal geschlossen, ein sofortiges Ende der "illegalen Praktiken".

Links zum Thema:

Apr 15, 2007

Demo in Frankfurt

Veröffentlicht von daniel @ 19:11:37 | Datenschutz,Allgemeines

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung Am vergangenen Sonnabend (manchmal auch Samstag) fand nun in Frankfurt/Main die Demo gegen den Überwachungsstaat statt. Laut heise online waren ca. 1000 Demonstranten auf der Straße. Dies ist eine enorme Steigerung, nachdem in den Vorjahren 250 bis 300 Leute in Berlin und Bielefeld gegen die vermehrte Überwachung demonstrierten. Auf der Homepage der Demo, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfand, sind die Pressemeldung, einige Fotos und der Fernsehbericht des HR abrufbar. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Demo doch einiges an Medienecho bekommen hat. Zu hoffen bleibt nun, dass einige der Forderungen auch bis zu den verantwortlichen Personen durchdringen und die schlimmsten Visionen der Demonstranten noch abwenden. Im heise Artikel wird jedenfalls ein CDU Politiker zitiert, der sich zuweilen an die "visionäre Schrift 1984" erinnert fühlt. Na, willkommen im Club...

Apr 02, 2007

April, April?

Veröffentlicht von mick @ 17:17:28 | Datenschutz

Überwachung In jedem Scherz steckt ein Fünkchen Wahrheit, so sagt man es zu mindest. Der Chaos Computer Club hat den gestrigen Tag genutzt auf das leidige Thema des Bundestrojaners aufmerksam zu machen. In einem satirischen Artikel wird ein wahrscheinlicher Verbreitungsweg des "Hilfsscheriffs" angesprochen: Die ELSTER Software dient eigentlich dem erstellen von Steuererklärungen und ist für sämtliche Firmen Pflicht. Seine Verbreitung und sein staatlicher Herausgeber machen das Programm zu einem idealen Wirt.

Schön doppeldeutig ist die ELSTER FAQ: "Mögliche Gesetzesänderungen [...] machen es notwendig sicherzustellen, dass Ihre Daten immer mit der neuesten ELSTER-Version übertragen werden." - Mögliche Gesetzesänderungen... so so...

Herr Schäuble träumt derweil weiter von der absoluten Überwachung. Was der wohl kompensieren muss?