Kategorien : Datenschutz,Allgemeines

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May 25, 2007

Sie hatten Post...

Veröffentlicht von daniel @ 0:50:49 | Datenschutz,Allgemeines

Perikles Nachdem ich in der letzten Woche in meinem Büro ein Stasi 2.0 Schäublonen-Plakat aufgehangen habe, durfte ich heute eine Diskussion mit einem Kollegen darüber führen, ob denn der Vergleich der Methoden unseres Innenministers mit denen der DDR-Staatssicherheit nicht etwas übertrieben sei. Darauf sagte ich (unter anderem), dass der Vergleich natürlich provozieren soll und der Vergleich natürlich an einigen Stellen hinkt. Allerdings gibt aktuell das Bundeskriminalamt (welches dem Bundesinnenministerium unterstellt ist) gerade wieder einmal alles, um die noch bestehenden Unterschiede zu beseitigen. Wie der Spiegel in Berufung auf die taz (deren Webseite übrigens gerade nicht erreichbar ist) berichtet, durchsucht die Polizei in Hamburg zur Zeit systematisch Briefe. Polizisten öffnen dabei "verdächtig aussehende Briefe". Wie genau ein verdächtiger Brief aussieht, wird leider nicht erklärt.
Des Weiteren lerne ich im weiteren Verlauf des Artikels unverhofft einige Mitstreiter im Kampf gegen den zunehmenden Überwachungswahn kennen. Sowohl Wolfgang Thierse als auch Brigitte Zypries griffen beim Thema "Geruchsproben von G8-Gegnern" zum Stasivergleich . Ok, beide werden nicht lange mit mir meines Weges gehen. Herr Thierse wurde ja direkt zum Rücktritt aufgefordert und wenn Frau Zypries hierbei genauso standhaft bleibt wie bei der Onlinedurchsuchung, dann sind meine prominenten Mitstreiter entweder abgesägt (unwahrscheinlich) oder zur dunkeln Seite gewechselt.

PS: Die taz-Seite ist nun wieder erreichbar. Hier der Link zum Artikel:

Apr 25, 2007

Sie sind schon drauf. Otto sei Dank.

Veröffentlicht von daniel @ 17:40:49 | Internet,Datenschutz,Allgemeines

Sie sind schon drauf. Otto sei Dank. Das Kanzleramt beglückte uns heute mit der Nachricht, dass die allseits mit Spannung erwartete Onlinedurchsuchung von privaten PCs schon seit ca. 2 Jahren praktiziert wird. 2005 soll der damalige Bundesinnenminister an lästigen Gesetzgebungsverfahren vorbei eine Dienstvorschrift für die Geheimdienste erlassen, nach der die Onlinedurchsuchung von PCs als Ermittlungsinstrument einzusetzen sei. Aber auch das BKA war sich nicht zu schade von dieser effektiven Methode Gebrauch zu machen. Man entschied sich dann auch mehr als ein Jahr später(!) einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, damit diese Methoden zur Beweisermittlung auch genehmigt werden. Engstirnigerweise verboten die Bundesverfassungsrichter dieses Vorgehen. Das in Verfassungsfragen kompetentere Bundesinnenministerium war und ist allerdings anderer Ansicht und hält die Onlinedurchsuchung noch immer für legal. Wer findet, dass das irgendwie faul ist, steht nicht alleine da. Auch FDP, die Grünen und die Linke forderten, ausnahmsweise mal geschlossen, ein sofortiges Ende der "illegalen Praktiken".

Links zum Thema:

Apr 15, 2007

Demo in Frankfurt

Veröffentlicht von daniel @ 19:11:37 | Datenschutz,Allgemeines

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung Am vergangenen Sonnabend (manchmal auch Samstag) fand nun in Frankfurt/Main die Demo gegen den Überwachungsstaat statt. Laut heise online waren ca. 1000 Demonstranten auf der Straße. Dies ist eine enorme Steigerung, nachdem in den Vorjahren 250 bis 300 Leute in Berlin und Bielefeld gegen die vermehrte Überwachung demonstrierten. Auf der Homepage der Demo, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfand, sind die Pressemeldung, einige Fotos und der Fernsehbericht des HR abrufbar. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Demo doch einiges an Medienecho bekommen hat. Zu hoffen bleibt nun, dass einige der Forderungen auch bis zu den verantwortlichen Personen durchdringen und die schlimmsten Visionen der Demonstranten noch abwenden. Im heise Artikel wird jedenfalls ein CDU Politiker zitiert, der sich zuweilen an die "visionäre Schrift 1984" erinnert fühlt. Na, willkommen im Club...

Mar 12, 2007

Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Veröffentlicht von daniel @ 11:26:11 | Datenschutz,Allgemeines

Sorry für die lange Pause. Ab heute sollte es hier wieder etwas lebhafter zugehen.

Letzte Woche fand in Erfurt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt, die 73. um genau zu sein. Die gemeinsamen Erklärungen, die sogenannten Entschliessungen behandeln viele der bereits hier erwähnten Themen wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung TKÜ und noch mehr. Insgesamt sehr lesenswerte Texte. Kritisch zu der Online-überwachung äußert sich auch Harald von Bose, Vertreter Sachsen-Anhalts. Auf heise wird er wie folgt zitiert: "Wir können aber den Schutz des Rechtsstaates nicht dadurch erhöhen, dass wir seine Wurzeln beschädigen." Wohl war...

Feb 27, 2007

Tätigkeitsbericht des hessichen Datenschutzbeauftragten

Veröffentlicht von daniel @ 11:59:11 | Datenschutz,Allgemeines

Bleiben oder AuswandernHeute hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen Professor Dr. Michael Ronellenfitsch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 vorgelegt. Darin äußert er sich unter anderem zur Datenspeicherung zur Fußball-WM (resp. Confederations-Cup), zur Anti-Terror-Datei und zur Rasterfahndung. So werden Daten von Mitarbeitern der WM unverhältnismäßig lange gespeichert, auch wenn sich diese gar nichts zu Schulde haben kommen lassen. In einem anderen Kapitel erläutert Ronellenfitsch die Funktionsweise von digitalen Authentisierungs- und Signaturverfahren im Zusammenhang ElsterOnline zur elektronischen Abgabe seiner Steuererklärung. Insgesamt werden sehr viele Themen zum Datenschutz angesprochen, was den gesamten Bericht zu einer doch recht interessanten Lektüre macht.