Kategorien : Datenschutz

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Mar 26, 2007

CCCeBit

Veröffentlicht von daniel @ 6:39:17 | Allgemeines,Datenschutz

Der CCC hat auf der CeBIT dem Landesamt für Verfassungsschutz NRW seinen Datenveruntreuungspreis CCCeBit verliehen. Am Stand war aber niemand anzutreffen. Waren wohl gerade alle unsere Verfassung schützen...

Mar 13, 2007

Konferenz Datenschutz und Datensicherheit

Veröffentlicht von daniel @ 17:24:53 | Datenschutz

Und noch eine Datenschutzkonferenz: Die DuD 2007 fand in den letzten beiden Tagen in Berlin statt. Golem.de hat dazu einen, wenn auch an einigen Stellen etwas wirren, Artikel veröffentlicht, in dem hauptsächlich die Aussagen des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar dargestellt werden. Neben der Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung werden auch sehr generelle Fragen des Datenschutzes besprochen, wie das Datenschutzbewußtsein von Bürgern und Politikern. Sehr interessant ist meiner Meinung nach Schaars "Ölfleck-Theorie". Und vielleicht schaffen es ja Schaars Anmerkungen zum Thema "Vetrauen ins E-Government" einige wenige Politiker zum Umdenken (oder wenigstens zum Nachdenken) anzuregen...

Mar 12, 2007

Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Veröffentlicht von daniel @ 11:26:11 | Datenschutz,Allgemeines

Sorry für die lange Pause. Ab heute sollte es hier wieder etwas lebhafter zugehen.

Letzte Woche fand in Erfurt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt, die 73. um genau zu sein. Die gemeinsamen Erklärungen, die sogenannten Entschliessungen behandeln viele der bereits hier erwähnten Themen wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung TKÜ und noch mehr. Insgesamt sehr lesenswerte Texte. Kritisch zu der Online-überwachung äußert sich auch Harald von Bose, Vertreter Sachsen-Anhalts. Auf heise wird er wie folgt zitiert: "Wir können aber den Schutz des Rechtsstaates nicht dadurch erhöhen, dass wir seine Wurzeln beschädigen." Wohl war...

Mar 02, 2007

Artikelsammlung zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht von daniel @ 13:19:31 | Allgemeines,Datenschutz,Internet,Ausweise

Das Onlinemagazin des heise Verlages Telepolis hat eine Artikelsammlung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" angelegt. Die Artikel reichen bis in den Februar 2006 zurück und geben einen guten Einblick in die Thematik. Noch nicht kommentiert auf Telepolis, allerdings schon auf heise online gemeldet, ist die Entscheidung der Telekom und anderes ISPs, bestimmte Verbindungsdaten nur noch sieben Tage zu speichern. Klingt erstmal gut, allerdings sollte hier abgewartet werden, ob im Rahmen von Strafverfahren nicht doch belastende Daten aus dem Hut gezaubert werden. Und was uns Brüssel in Zukunft beschert, ist auch noch nicht abzusehen.

Feb 28, 2007

Warum anonym nicht anonym ist...und mehr

Veröffentlicht von daniel @ 17:06:02 | Allgemeines,Datenschutz,Ausweise,Internet

Schliemann und Troja, die zweite! Der thüringische Justizminister Harald Schliemann will sich mit Hilfe von trojanischen Pferden durch die Datenberge der Bundesbürger graben (Sorry, der musste sein!). Einen entsprechenden Antrag stellte er an die Bundesregierung, um diese zu veranlassen die Rechtsgrundlage hierfür zu schaffen. Löblich dabei: er will die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre nicht übermäßig beeinträchtigen. Wie sich das verträgt, bleibt wohl sein Geheimnis.

Zapfen in Berlin. 2006 wurden in Berlin 602 Telefonanschlüsse abgehört. Auf die Bundesrepublik hochgerechnet würde dies ca. 14500 Abhörmaßnahmen entsprechen (natürlich NICHT repräsentativ!). Wie heise online berichtet, wurde eigens zur Erfassung der Überwachungen eine Software eingesetzt, welche eine "lückenlose Zählung der aufgezählten Gespräche gewährleiste". Klingt nach Überwachung mit System.

Warum anonym nicht anonym ist. Netzsurfer, welche ihre Anonymität durch bestimmte Onlinedienste schützen wollen, können sich ob des Erfolges ihrer Bemühungen anonym zu bleiben nicht mehr sicher sein (bzw. noch weniger sicher sein!). Amerikanische Forscher haben nachgewiesen, dass Kontrollwillige unter Umständen einfacher als bisher angenommen Nutzer des Dienstes "Tor" zu überwachen. Dazu übermitteln sie beispielsweise falsche Daten über ihre tatsächliche Bandbreite und erhalten dadurch mehr Traffic zum Routen im "Tor"-Netzwerk. Nach den juristischen Querelen um JAP, scheint nun ein weiterer Weg zur (vermeintlichen) Anonymität eine Sackgasse zu sein.

ePass, die zweite. Die nächste Generation unerwünschter Dinge steht vor der Tür. Version 2 der so genannten ePässe wird einem Pilottest unterzogen. Die Pässe enthalten nun zusätzlich auch zwei Fingerabdrücke. Dabei ist die Änderung des Passgesetzes noch nicht einmal beschlossen. Noch immer gäbe es einige Querulanten und Freidenker, die den Gesetzesentwurf für einen "...weiteren Schritt in den Überwachungsstaat" halten. Unglaublich! Aber immerhin gibt es für die freiwillige Teilnahme an dem Passtest eine Ermäßigung der Passgebühr um 5 Euro. Na dann los...

Feb 27, 2007

Laß Dich überwachen...

Veröffentlicht von daniel @ 15:13:38 | Videoüberwachung,Datenschutz

Überwachung Die Süddeutsche Zeitung hat heute zwei sehr interessante Kommentare zum Thema Videoüberwachung veröffentlicht. Sie sind mit "Pro" und "Contra" Videoüberwachung überschrieben. Der Pro-Artikel weißt meiner Meinung nach, jedoch einige argumentative Schwächen auf. Autor Hans-Jörgs Heims führt in die Diskussion mehrfach stark subjektive Argumente ein. Dazu zählen Sätze wie "Die Welt ist unsicherer geworden" und die Behauptung, dass der Ruf nach mehr Polizeipräsenz immer größer werde. Die Wertung zu diesen Aussagen überlasse ich dem Leser, da diese, wie schon geschrieben, subjektive Gefühle beschreiben, die natürlich jeder anders wahrnimmt. Auf jeden Fall sind beide Artikel lesenswert, wobei die Leserkommentare bei der Lektüre nicht vergessen werden sollten!

Tätigkeitsbericht des hessichen Datenschutzbeauftragten

Veröffentlicht von daniel @ 11:59:11 | Datenschutz,Allgemeines

Bleiben oder AuswandernHeute hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen Professor Dr. Michael Ronellenfitsch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 vorgelegt. Darin äußert er sich unter anderem zur Datenspeicherung zur Fußball-WM (resp. Confederations-Cup), zur Anti-Terror-Datei und zur Rasterfahndung. So werden Daten von Mitarbeitern der WM unverhältnismäßig lange gespeichert, auch wenn sich diese gar nichts zu Schulde haben kommen lassen. In einem anderen Kapitel erläutert Ronellenfitsch die Funktionsweise von digitalen Authentisierungs- und Signaturverfahren im Zusammenhang ElsterOnline zur elektronischen Abgabe seiner Steuererklärung. Insgesamt werden sehr viele Themen zum Datenschutz angesprochen, was den gesamten Bericht zu einer doch recht interessanten Lektüre macht.

Feb 21, 2007

CCC äußert sich zum Biometriepass

Veröffentlicht von daniel @ 10:38:24 | Ausweise,Datenschutz

CCC Pass Der CCC weist heute auf seiner Chaos-Update Mailling Liste auf die Gefahren hin, die durch die Ausweitung der Nutzung von biometrischen Daten deutscher Staatsbürger ausgeht. Wie schon erwähnt, plant der Bundesrat eine dauerhafte Speicherung der biometrischen Merkmale in einer zentralen Datenbank. Man muss nicht wirklich paranoid sein, um das eher unschön zu finden. Eine zentrale Datenspeicherung der Merkmale von 80 Millionen Bürgern, die auch noch online jederzeit abfragbar ist, schreit förmlich nach Hackern und missbräuchlicher Nutzung.

Zu diesem eher ungemütlichen Szenario gesellt sich der vom unter anderem vom tagesspiegel gemeldete Hack des Passes durch zwei Hacker aus Hildesheim, die auch einen Vortrag über den Biometriepass auf dem 23C3 gehalten haben. Nähere Informationen dazu folgen wohl hoffentlich demnächst; die üblichen Massenmedien haben diesen Vorfall bis jetzt so gut wie nicht in Ihre Meldungen aufgenommen.

Feb 15, 2007

Kurz notiert...

Veröffentlicht von daniel @ 22:18:22 | EU,Ausweise,Allgemeines,Datenschutz

Überblick Heute ein kurzer Überblick über aktuellen orwellschen Entwicklungen der letzten Tage.

Biometriepass: Wenn der gemeine Datenschützer gefragt wird, warum es denn wünschenswert sei Daten zu schützen, so antwortet dieser oft: Auch wenn aktuell bestimmte Daten noch nicht verwendet werden, so weiß doch niemand, was eine spätere Regierung mit diesen anstellt. Die aktuellen Entwicklungen rund um unseren neuen terrorsicheren Biometriepass unterstützen dieses Argument. Plötzlich ist von einem automatisierten Abgleich mit einer Referenzdatenbank die Rede. Auch das sofortige Löschen der einmal eingelesenen Daten soll eingeschränkt werden. Auch ist es den Innenpolitikern unserer Bundesländer nicht genehm, dass ermittelnde Beamte online nur auf unsere Fotos zugreifen können. Gefordert ist hier eine Onlinedatenbank mit weiteren biometrischen Daten der Bürger.

Zu viel Überwachung: Im Vorfeld des Treffens der Datenschutzbeauftragten Anfang März in Erfurt, äußerte sich der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Stauch kritisch zur "..ausuferndern Überwachung.." in Deutschland. Er weist hier explizit auf die geplante Vorratsdatenspeicherung und die vermehrte Videoüberwachung hin.

Quis custodiet custodes?: EU-Justizkommissar Franco Frattini fordert dagegen eine besser Überwachung der Geheimdienste. Diese scheinbare paradoxe Forderung ist eine direkte Folge auf die bekannt gewordenen Verschleppungen von vermeintlichen Terroristen durch den CIA.

Feb 08, 2007

Warum privat nicht privat ist...

Veröffentlicht von daniel @ 22:46:57 | Datenschutz

Bundestrojaner Trotz immer noch andauernder Klausurenphase, muss ich mal wieder was über meinen Lieblingspolitiker loswerden. Die taz veröffentlichte heute ein Interview, in dem Herr Schäuble zur geplanten Computerüberwachung per Trojaner befragt wird (siehe auch aziel.de v. 11. Januar). In eben jenem Interview schwadroniert Schäuble über Dinge wie Tagebucheinträge, in denen Terroristen gemeinerweise ihre Pläne verstecken oder aber über den erstaunlicherweise relativ hohen IQ eben jener. Im Großen und Ganzen verteidigt Schäuble also die, in seinen Augen wohl absolut gerechtfertigte, Onlindurchsuchung (die übrigens immer noch verboten ist, wie der BGH am 25.11.06 noch mal feststellte). Zusätzlich stellt er klar, dass er anständig ist und, dass natürlich auch der Verfassungsschutz auf private Rechner zugreifen darf. Bemerkenswert finde ich, dass Schäuble einen Ausdruck verwendet, der bisher eigentlich von ausgemachten Paranoikern und Verschwörungstheoretikern okkupiert schien: "DIE". Zitat Schäuble: "So leicht dürfen wir es denen nicht machen." In dem Sinne...

Links zum Thema:

Jan 29, 2007

Hoffnungsschimmer!? - 1. europäischer Datenschutztag

Veröffentlicht von daniel @ 20:42:18 | EU,Datenschutz

EUGestern fand in Berlin der erste europäische Datenschutztag statt. Das ist, wie auch Telepolis feststellt, erstmal eine gute Sache. Doch fallen leider auch einige unschöne Aspekte auf, welche in dem Telepolisartikel nachgelesen werden können. Bemerkenswert ist, daß Ober-Datenveruntreuer Schäuble anwesend war und seine Sicht der Dinge von sich gab. Aber auch der Datenschutzbeauftragter Peter Schaar redete auf dem ersten EU-Datenschutztag. Seine Kernaussagen lassen sich heute auch in einem Welt-Interview nachlesen.

Weitere Informationen zu der, ab jetzt jährlich abgehaltenen, Veranstaltung gibt es hier:

Jan 24, 2007

Verbindungsdatenspeicherung in der Praxis

Veröffentlicht von mick @ 9:32:31 | Internet, Datenschutz

FrachterEigentlich ist es ja ganz einfach: Nachdem Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten, dürfen Telekommunikationsfirmen personenbezogene Daten nur zu Abrechnungszwecken oder mit dem Einverständnis ihrer Kunden erheben. Grundsätzlich sind also Verbindungsdaten für Flatrate nicht zu speichern. Das Gesetz wurde in mehreren, langjährigen Verfahren bestätigt. Mit den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung wird sich das sicher bald ändern, aber nichtdestotrotz gilt das aktuelle Recht.
In einer Umfrage der telepolis hat nur rund ein Viertel der befragten Provider angegeben keine Daten zu speichern. Nun wurde bekannt, dass versatel auf Ersuchen von Rechtsanwaltskanzleien Daten speichert. Gewaltenteilung, wie lange noch? Helft Bürokratie abzubauen!
Eine interessante Frage bleibt: Warum tun die Firmen so etwas? Es ist klar rechtswidrig und kostet viel Geld. Einzige unbefriedigende Antwortmöglichkeit: Lobbyarbeit. Aber vor 70 Jahren hat man ja auch geholfen wo man konnte.

Jan 15, 2007

Große Brüder aller Länder vereinigt Euch!

Veröffentlicht von daniel @ 22:54:29 | EU,Datenschutz

Dimensionen der UeberwachungHerr Schäuble möchte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft offensichtlich nutzen, um seine wirren Ideen zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung (vor allem) auch international durchzusetzen. Nun hat den EU-Innenministern einen Vorschlag zum Aufbau eines "...modernen polizeilichen Informationsverbundes..." vorgelegt. Das ärgerliche daran ist, dass diese auch noch begeistert davon sind und den Vorschlag "...befürworten..."

Grundsätzlich geht es darum, die einzelnen Datenbanken der Staaten, welche unter anderem "..DNA-Spuren, Fingerabdrücke und die Daten von Fahrzeughaltern..." enthalten, untereinander abzugleichen. Schon jetzt werden die deutschen Datenbanken mit denen aus Österreich abgeglichen. Durch diesen Abgleich habe es, laut Schäuble, schon "..erste Erfolge gegeben..."