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Jan 15, 2007

Aufwachen! Handeln!

Veröffentlicht von daniel @ 21:54:00 | Datenschutz,Internet,Mobilfunksysteme

Stoppt die VorratsdatenspeicherungWer die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung auch gruselig findet, der kann sich hier aktiv am Widerstand beteiligen: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! (Die neue Rechtschreibung macht auch vor Datenschützern nicht halt!).

Die Seite informiert über die neue Gesetzgebung und erlaubt es dem mündigen Netzbürger eine offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten unser beiden Volksparteien zu schreiben. Auch bietet sie Tips (wahlweise auch Tipps), wie man sich dem großen Bruder so weit wie möglich entzieht.

Die Sache mit der Verhältnismässigkeit

Veröffentlicht von mick @ 17:59:39 | Datenschutz

grafitti.jpg Nachdem Daniel seinen Unmut über die missglückte Rasterfahndung der Staatsanwaltschaft Halle zum Ausdruck gebracht hat, möchte ich eine kleine, aber meines Erachtens entscheidende, Anmerkung machen: Der Besitz von Kinderpornographie ist in Deutschland anscheindend genauso strafbar, wie das Beschmieren einer Häuserwand! Das Strafmass ist vom Gesetzgeber genau festgelegt: § 184b (Abs. 4) eine Geldstrafe oder eine Haft von mindestens drei Monaten oder bis zu zwei Jahren. Ebenfalls im StGB findet sich das Strafmass für Sachbeschädigung. Zwei Jahre Freiheitsentzug als Höchststrafe.
Der logisch nächste Schritt wäre also die Überprüfung von EC-Abbuchungen in Höhe von 5,79€ im Toom-Baumarkt. Da kann man nur hoffen, dass denen keiner steckt wie viel man auf Raubkopieren bekommt. Würde sich sicher nicht gut auf unser Brutto-Inlands-Produkt auswirken.

Jan 11, 2007

Von Schnüffelpferden und der inneren Sicherheit

Veröffentlicht von daniel @ 14:41:27 | Datenschutz, Internet

BundestrojanerDie Bundesregierung hat heute auf eine kleine Anfrage zum Thema "Bundestrojaner" geantwortet. Demnach werden für die Erstellung des Trojaners 2 Programmierstellen benötigt und unter anderem aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit finanziert. Insgesamt liegt der einmalige Investitionsaufwand "...nach derzeitiger Schätzung" bei 200.000 Euro. Wie heise online heute berichtet, ist derzeit noch ein Verfahren beim BGH anhängig, in der die Rechtmäßigkeit von Betriebsdurchsuchungen abschließend beurteilt werden soll.

Klasse finde ich auch den Vorteil, den die Ermittler in der verdeckten Onlinedurchsuchung sehen: Sie ist verdeckt. Es ist wohl unheimlich vorteilhaft, wenn die Durchsuchten nicht wissen, dass sie durchsucht werden. Wer hätte das gedacht....

Jan 09, 2007

[Update] Tabuthemen kritisch betrachten!

Veröffentlicht von daniel @ 6:34:26 | Allgemeines, Datenschutz

Deutscher PassWie der Spiegel heute berichtet, wurden zum ersten Mal in Deutschland die Daten sämtlicher Kreditkartenbesitzer dem LKA Sachsen zur Verfügung gestellt. Dieses durchsuchte die Daten nach bestimmten Merkmalen ("... ob eine bestimmte Summe in einem festgelegten Zeitraum auf ein verdächtiges Konto im Ausland überwiesen worden ist..."). Tatsächlich sahen die Ermittler in 0,001 % der Fälle einen hinreichenden Verdacht und leiteten eine Hausdurchsuchung ein.

Jetzt muss natürlich der obligatorische moralische Kniefall meinerseits erfolgen: Natürlich befürworte ich Aktionen gegen offensichtliche organisierte Kriminalität im Allgemeinen und gegen Pädophile im Speziellen, allerdings gibt es trotzdem einige Aspekte an dieser "Mikado" getauften Aktion, die mir zu denken geben. Gesellschaftlich anerkannte Überwachung bei den allseits bekannten Tabuthemen (Kinderpornographie und Rechtsextremismus) scheint kaum Entrüstung oder gar Gegenwehr auszulösen. Das Verhalten der Bevölkerung ist hier sehr ähnlich wie bei Sperrungen von unerwünschten Webseiten (Mehr Informationen hierzu: CCC zur Webzensur). Man sollte aber bedenken, dass sich die Definition von "gesellschaftlich anerkannt" schnell ändern kann. Wird der Hass zwischen Muslimen und Christen weiter geschürt, so ist bald auch die Ablehnung/Sperrung von kritischen muslimischen Seiten "anerkannt". Oder wie lange kann der Gesetzgeber linke, autonome oder anarchisch gesinnte Seiten noch dulden. Oder gar Überwachungs-Blogs!

Somit möchte ich dazu anregen, solche Aktionen, wenn auch mit guten Absichten durchgeführt, durchaus auch kritisch zu betrachten.

[Update]

Heise online hat in den letzten 2 Tagen 2 Artikel zum Thema veröffentlicht. Im ersten Artikel bezeichnet u.a. die Justizministerin des Landes Sachsen die Aktion als "...normale Ermittlungsmethode...". Von einer Rasterfahndung könne keine Rede sein. Im heute erschienenen Artikel bezeichnet der Deutsche Anwaltverein die Herausgabe der Kreditkartendaten als "...höchst bedenklich...", es werde quasi Rasterfahndung-Outsourcing betrieben.