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Feb 15, 2007

Kurz notiert...

Veröffentlicht von daniel @ 22:18:22 | EU,Ausweise,Allgemeines,Datenschutz

Überblick Heute ein kurzer Überblick über aktuellen orwellschen Entwicklungen der letzten Tage.

Biometriepass: Wenn der gemeine Datenschützer gefragt wird, warum es denn wünschenswert sei Daten zu schützen, so antwortet dieser oft: Auch wenn aktuell bestimmte Daten noch nicht verwendet werden, so weiß doch niemand, was eine spätere Regierung mit diesen anstellt. Die aktuellen Entwicklungen rund um unseren neuen terrorsicheren Biometriepass unterstützen dieses Argument. Plötzlich ist von einem automatisierten Abgleich mit einer Referenzdatenbank die Rede. Auch das sofortige Löschen der einmal eingelesenen Daten soll eingeschränkt werden. Auch ist es den Innenpolitikern unserer Bundesländer nicht genehm, dass ermittelnde Beamte online nur auf unsere Fotos zugreifen können. Gefordert ist hier eine Onlinedatenbank mit weiteren biometrischen Daten der Bürger.

Zu viel Überwachung: Im Vorfeld des Treffens der Datenschutzbeauftragten Anfang März in Erfurt, äußerte sich der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Stauch kritisch zur "..ausuferndern Überwachung.." in Deutschland. Er weist hier explizit auf die geplante Vorratsdatenspeicherung und die vermehrte Videoüberwachung hin.

Quis custodiet custodes?: EU-Justizkommissar Franco Frattini fordert dagegen eine besser Überwachung der Geheimdienste. Diese scheinbare paradoxe Forderung ist eine direkte Folge auf die bekannt gewordenen Verschleppungen von vermeintlichen Terroristen durch den CIA.