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Apr 15, 2007

Demo in Frankfurt

Veröffentlicht von daniel @ 19:11:37 | Datenschutz,Allgemeines

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung Am vergangenen Sonnabend (manchmal auch Samstag) fand nun in Frankfurt/Main die Demo gegen den Überwachungsstaat statt. Laut heise online waren ca. 1000 Demonstranten auf der Straße. Dies ist eine enorme Steigerung, nachdem in den Vorjahren 250 bis 300 Leute in Berlin und Bielefeld gegen die vermehrte Überwachung demonstrierten. Auf der Homepage der Demo, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfand, sind die Pressemeldung, einige Fotos und der Fernsehbericht des HR abrufbar. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Demo doch einiges an Medienecho bekommen hat. Zu hoffen bleibt nun, dass einige der Forderungen auch bis zu den verantwortlichen Personen durchdringen und die schlimmsten Visionen der Demonstranten noch abwenden. Im heise Artikel wird jedenfalls ein CDU Politiker zitiert, der sich zuweilen an die "visionäre Schrift 1984" erinnert fühlt. Na, willkommen im Club...

Apr 02, 2007

April, April?

Veröffentlicht von mick @ 17:17:28 | Datenschutz

Überwachung In jedem Scherz steckt ein Fünkchen Wahrheit, so sagt man es zu mindest. Der Chaos Computer Club hat den gestrigen Tag genutzt auf das leidige Thema des Bundestrojaners aufmerksam zu machen. In einem satirischen Artikel wird ein wahrscheinlicher Verbreitungsweg des "Hilfsscheriffs" angesprochen: Die ELSTER Software dient eigentlich dem erstellen von Steuererklärungen und ist für sämtliche Firmen Pflicht. Seine Verbreitung und sein staatlicher Herausgeber machen das Programm zu einem idealen Wirt.

Schön doppeldeutig ist die ELSTER FAQ: "Mögliche Gesetzesänderungen [...] machen es notwendig sicherzustellen, dass Ihre Daten immer mit der neuesten ELSTER-Version übertragen werden." - Mögliche Gesetzesänderungen... so so...

Herr Schäuble träumt derweil weiter von der absoluten Überwachung. Was der wohl kompensieren muss?

Mar 26, 2007

Warum Mails keine Kommunikation sein können...

Veröffentlicht von daniel @ 7:30:03 | Allgemeines,Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zugriff auf den privaten und geschäftlichen E-Mail-Verkehr wie er von Strafverfolgungsbehörden immer öfter praktiziert wird zumindest in Frage gestellt. Hierbei ging es um die Auslegung des deutschen Rechts, bei der gesagt wurde, dass Mails die beim Provider liegen, keine Kommunikation darstellen würden. Diese sehr eher merkwürdige Interpretation des "normalen Mailverkehrs" bei der offensichtlich niemand bis zu Ende gedacht hat (Was ist mit IMAP?), wurde zwar nicht durch ein Präzedenzfall eingedämmt, soll aber durch eine Verfassungsklage abschließend beurteilt werden.

Mar 26, 2007

CCCeBit

Veröffentlicht von daniel @ 6:39:17 | Allgemeines,Datenschutz

Der CCC hat auf der CeBIT dem Landesamt für Verfassungsschutz NRW seinen Datenveruntreuungspreis CCCeBit verliehen. Am Stand war aber niemand anzutreffen. Waren wohl gerade alle unsere Verfassung schützen...

Mar 15, 2007

Viele neue IMs...

Veröffentlicht von daniel @ 14:57:51 | Allgemeines

Die Universität München hat vorgestern in einer E-Mail Ihre Mitarbeiter aufgefordert "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich [...] mitzuteilen". Diese wurde offensichtlich auf Initiative des Verfassungsschutzes versendet. Das bayrische Innenministerium lässt verlauten, dass diese Maßnahme Teil der "Aufmerksamkeitsstrategie" sei. Irgendjemand hat wohl etwas zu viel Gefallen an dem deutschen Oscar-Film gefunden...

Mar 13, 2007

Konferenz Datenschutz und Datensicherheit

Veröffentlicht von daniel @ 17:24:53 | Datenschutz

Und noch eine Datenschutzkonferenz: Die DuD 2007 fand in den letzten beiden Tagen in Berlin statt. Golem.de hat dazu einen, wenn auch an einigen Stellen etwas wirren, Artikel veröffentlicht, in dem hauptsächlich die Aussagen des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar dargestellt werden. Neben der Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung werden auch sehr generelle Fragen des Datenschutzes besprochen, wie das Datenschutzbewußtsein von Bürgern und Politikern. Sehr interessant ist meiner Meinung nach Schaars "Ölfleck-Theorie". Und vielleicht schaffen es ja Schaars Anmerkungen zum Thema "Vetrauen ins E-Government" einige wenige Politiker zum Umdenken (oder wenigstens zum Nachdenken) anzuregen...

Mar 12, 2007

Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Veröffentlicht von daniel @ 11:26:11 | Datenschutz,Allgemeines

Sorry für die lange Pause. Ab heute sollte es hier wieder etwas lebhafter zugehen.

Letzte Woche fand in Erfurt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt, die 73. um genau zu sein. Die gemeinsamen Erklärungen, die sogenannten Entschliessungen behandeln viele der bereits hier erwähnten Themen wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung TKÜ und noch mehr. Insgesamt sehr lesenswerte Texte. Kritisch zu der Online-überwachung äußert sich auch Harald von Bose, Vertreter Sachsen-Anhalts. Auf heise wird er wie folgt zitiert: "Wir können aber den Schutz des Rechtsstaates nicht dadurch erhöhen, dass wir seine Wurzeln beschädigen." Wohl war...

Mar 02, 2007

Artikelsammlung zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht von daniel @ 13:19:31 | Allgemeines,Datenschutz,Internet,Ausweise

Das Onlinemagazin des heise Verlages Telepolis hat eine Artikelsammlung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" angelegt. Die Artikel reichen bis in den Februar 2006 zurück und geben einen guten Einblick in die Thematik. Noch nicht kommentiert auf Telepolis, allerdings schon auf heise online gemeldet, ist die Entscheidung der Telekom und anderes ISPs, bestimmte Verbindungsdaten nur noch sieben Tage zu speichern. Klingt erstmal gut, allerdings sollte hier abgewartet werden, ob im Rahmen von Strafverfahren nicht doch belastende Daten aus dem Hut gezaubert werden. Und was uns Brüssel in Zukunft beschert, ist auch noch nicht abzusehen.

Mar 02, 2007

Ick seh Dir!

Veröffentlicht von daniel @ 0:22:23 | Videoüberwachung

Berlin Berlin plant jetzt die flächendeckende Einführung von Videokameras an Bahnhöfen, in Bussen und Straßenbahnen. Allerdings gibt es vermehrt Gegenstimmen, so zum Beispiel Benedikt Lux von den Grünen. Er bezieht sich, wie auch Martin Kutscha im tagesspiegel , auf eine Studie aus London, die zeigt, dass eine vermehrte Videoüberwachung nicht zwingend zu einer Reduzierung von Straftaten führt. Viel mehr sei eine Verlagerung der Straftaten in weniger überwachte Gebiete zu beobachten. Ähnliches wurde schon in anderen Städten wie Leipzig beobachtet. Bestimmte Delikte, so genannte "Affektstraftaten", wie Prügeleien lassen sich laut Kutscha nicht durch Überwachung verhindern. Wie auch Björn Jotzo von der FDP, fordert Kutscha mehr Personal auf den Bahnhöfen und in den Zügen. Prinzipiell werden die Aufzeichnungen 24 Stunden verschlüsselt(!) gespeichert und dann gelöscht, sofern sie nicht zur Aufklärung eines Verbrechens benötigt werden. Ein BVG-Sprecher sprach davon, dass die Kosten für die geplante Überwachung "nicht zu beziffern" sei, allerdings würde sich die Investition bei einem jährlichen Vandalismusschaden in Höhe von 7 Millionen Euro ja wohl lohnen. Da wären wir wieder bei der Sache mit der Verhätnismäßigkeit...

Feb 28, 2007

Warum anonym nicht anonym ist...und mehr

Veröffentlicht von daniel @ 17:06:02 | Allgemeines,Datenschutz,Ausweise,Internet

Schliemann und Troja, die zweite! Der thüringische Justizminister Harald Schliemann will sich mit Hilfe von trojanischen Pferden durch die Datenberge der Bundesbürger graben (Sorry, der musste sein!). Einen entsprechenden Antrag stellte er an die Bundesregierung, um diese zu veranlassen die Rechtsgrundlage hierfür zu schaffen. Löblich dabei: er will die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre nicht übermäßig beeinträchtigen. Wie sich das verträgt, bleibt wohl sein Geheimnis.

Zapfen in Berlin. 2006 wurden in Berlin 602 Telefonanschlüsse abgehört. Auf die Bundesrepublik hochgerechnet würde dies ca. 14500 Abhörmaßnahmen entsprechen (natürlich NICHT repräsentativ!). Wie heise online berichtet, wurde eigens zur Erfassung der Überwachungen eine Software eingesetzt, welche eine "lückenlose Zählung der aufgezählten Gespräche gewährleiste". Klingt nach Überwachung mit System.

Warum anonym nicht anonym ist. Netzsurfer, welche ihre Anonymität durch bestimmte Onlinedienste schützen wollen, können sich ob des Erfolges ihrer Bemühungen anonym zu bleiben nicht mehr sicher sein (bzw. noch weniger sicher sein!). Amerikanische Forscher haben nachgewiesen, dass Kontrollwillige unter Umständen einfacher als bisher angenommen Nutzer des Dienstes "Tor" zu überwachen. Dazu übermitteln sie beispielsweise falsche Daten über ihre tatsächliche Bandbreite und erhalten dadurch mehr Traffic zum Routen im "Tor"-Netzwerk. Nach den juristischen Querelen um JAP, scheint nun ein weiterer Weg zur (vermeintlichen) Anonymität eine Sackgasse zu sein.

ePass, die zweite. Die nächste Generation unerwünschter Dinge steht vor der Tür. Version 2 der so genannten ePässe wird einem Pilottest unterzogen. Die Pässe enthalten nun zusätzlich auch zwei Fingerabdrücke. Dabei ist die Änderung des Passgesetzes noch nicht einmal beschlossen. Noch immer gäbe es einige Querulanten und Freidenker, die den Gesetzesentwurf für einen "...weiteren Schritt in den Überwachungsstaat" halten. Unglaublich! Aber immerhin gibt es für die freiwillige Teilnahme an dem Passtest eine Ermäßigung der Passgebühr um 5 Euro. Na dann los...

Feb 27, 2007

Laß Dich überwachen...

Veröffentlicht von daniel @ 15:13:38 | Videoüberwachung,Datenschutz

Überwachung Die Süddeutsche Zeitung hat heute zwei sehr interessante Kommentare zum Thema Videoüberwachung veröffentlicht. Sie sind mit "Pro" und "Contra" Videoüberwachung überschrieben. Der Pro-Artikel weißt meiner Meinung nach, jedoch einige argumentative Schwächen auf. Autor Hans-Jörgs Heims führt in die Diskussion mehrfach stark subjektive Argumente ein. Dazu zählen Sätze wie "Die Welt ist unsicherer geworden" und die Behauptung, dass der Ruf nach mehr Polizeipräsenz immer größer werde. Die Wertung zu diesen Aussagen überlasse ich dem Leser, da diese, wie schon geschrieben, subjektive Gefühle beschreiben, die natürlich jeder anders wahrnimmt. Auf jeden Fall sind beide Artikel lesenswert, wobei die Leserkommentare bei der Lektüre nicht vergessen werden sollten!

Feb 27, 2007

Tätigkeitsbericht des hessichen Datenschutzbeauftragten

Veröffentlicht von daniel @ 11:59:11 | Datenschutz,Allgemeines

Bleiben oder AuswandernHeute hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen Professor Dr. Michael Ronellenfitsch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 vorgelegt. Darin äußert er sich unter anderem zur Datenspeicherung zur Fußball-WM (resp. Confederations-Cup), zur Anti-Terror-Datei und zur Rasterfahndung. So werden Daten von Mitarbeitern der WM unverhältnismäßig lange gespeichert, auch wenn sich diese gar nichts zu Schulde haben kommen lassen. In einem anderen Kapitel erläutert Ronellenfitsch die Funktionsweise von digitalen Authentisierungs- und Signaturverfahren im Zusammenhang ElsterOnline zur elektronischen Abgabe seiner Steuererklärung. Insgesamt werden sehr viele Themen zum Datenschutz angesprochen, was den gesamten Bericht zu einer doch recht interessanten Lektüre macht.

Feb 21, 2007

CCC äußert sich zum Biometriepass

Veröffentlicht von daniel @ 10:38:24 | Ausweise,Datenschutz

CCC Pass Der CCC weist heute auf seiner Chaos-Update Mailling Liste auf die Gefahren hin, die durch die Ausweitung der Nutzung von biometrischen Daten deutscher Staatsbürger ausgeht. Wie schon erwähnt, plant der Bundesrat eine dauerhafte Speicherung der biometrischen Merkmale in einer zentralen Datenbank. Man muss nicht wirklich paranoid sein, um das eher unschön zu finden. Eine zentrale Datenspeicherung der Merkmale von 80 Millionen Bürgern, die auch noch online jederzeit abfragbar ist, schreit förmlich nach Hackern und missbräuchlicher Nutzung.

Zu diesem eher ungemütlichen Szenario gesellt sich der vom unter anderem vom tagesspiegel gemeldete Hack des Passes durch zwei Hacker aus Hildesheim, die auch einen Vortrag über den Biometriepass auf dem 23C3 gehalten haben. Nähere Informationen dazu folgen wohl hoffentlich demnächst; die üblichen Massenmedien haben diesen Vorfall bis jetzt so gut wie nicht in Ihre Meldungen aufgenommen.