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Jul 11, 2007

Sehen Sie den Unterschied Teil 2

Veröffentlicht von daniel @ 7:43:13 | Allgemeines
Die Wölfe Das Wölfchen
Die Wölfe Das Wölfchen
Bekämpfte Feinde des sozialistischen Systems (aka. DER KAPITALIST) Bekämpft die Feinde der westlichen Lebensart (aka. DER ISLAMIST)
Ließ Tausende teils auf Verdacht verhaften und verschwinden Will Terroristen auf Verdacht töten
Das Briefgeheimnis gab es de facto nicht. Lässt "verdächtig ausehende Briefe" öffnen und durchsuchen
Ließ die NVA auf DDR-Bürger schiessen "Soldaten vor das Fussballstadion!"
Ließ Geruchsproben von (möglichen) Systemgegnern nehmen und lagern. Ließ Geruchsproben von (möglichen) Systemgegnern nehmen und lagern.

Jul 10, 2007

Sehen Sie den Unterschied?

Veröffentlicht von mick @ 6:58:41 | Allgemeines
Der Wolf Das Wölfchen
Der Wolf Das Wölfchen
Bekämpfte Feinde des deutschen Reiches (aka. DER JUDE) Bekämpft die Feinde der westlichen Lebensart (aka. DER ISLAMIST)
Ließ nahezu 6 Millionen dieser Feinde töten Diskutiert die gezielte Tötung von Verdächtigen
Setzte die SA und SS im Inneren ein Fordert den Einsatz der Bundeswehr im Innern
Nutzte Paragraph 48 der Weimarer Verfassung zur Sicherung der Macht Verändert die deutsche Rechtsaufassung durch langsames Aushölen der Grundrechte
Ließ systematisch Gebäude ohne Verdacht durchsuchen Will virtuelle Räume heimlich durchstreifen

Jul 09, 2007

Die Leiden des alten W.

Veröffentlicht von daniel @ 7:27:07 | Allgemeines,Datenschutz

Gezielte Tötung zum Schutz des Rechtsstaats - Eigentor? Unser Lieblingsinnenminister macht mal wieder mit neuen Gesetzideen von sich Reden. Da wäre als erstes die geplante, noch nicht genehmigte, aber trotzdem schon praktizierte Onlinedurchsuchung. Für die sei, so Schäuble, jetzt nämlich doch keine Grundgesetzänderung von Nöten. Die Terrorbedrohung sei viel mehr so hoch, dass nicht mehr gelte: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.". Nein, der Terrorismus ist so gegenwärtig, dass eine gesetzliche Beschränkung her müsse, die "dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes" dient (nachzulesen in einem kleinen unbedeutenden Heftchen namens Grundgesetz). Nun wurde erstmals das geplante juristische Prozedere der Onlinedurchsuchung bekannt. Demnach kann der BKA-Präsident (als eifriger Onlinedurchsuchungsfan bekannt, taz) oder ein Vertreter die Durchsuchung beantragen und dann annehmen oder ablehnen. Sei hingegen "Gefahr im Verzug", so kann der objektive BKA-Präsident ("Am Computer des Täters ansetzen") die Onlinedurchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung anordnen. Klingt nach einer guten Idee...

Dass Schäuble nebenbei die gezielte Tötung und den Bundeswehreinsatz im Inneren genehmigen ("Soldaten vor die Fussballstadien!", SZ) will, zeigt, welchen perfiden, paranoiden Verschwörungstheorien unser Innensicherheitsgewährleister unterliegt. Aber vielleicht sollten wir ihn alle bewundern, ob der Dinge, die ihm bevorstehen werden und die er ohne zu jammern unserer Sicherheit zu Liebe auf sich nimmt. Schließlich möchte er als gläubiger Christ das Töten legitimieren und Gleiches mit Gleichem vergelten. Oh, da wird jemand nicht erfreut sein...

Jun 19, 2007

TV Tip: Themenabend auf arte

Veröffentlicht von daniel @ 11:56:47 | Videoüberwachung,Allgemeines

Bei ARTE wird durch die Kamera geschaut! Nachdem das Thema Überwachung nach dem G8-Gipfel so langsam wieder aus den Massenmedien verschwindet, werden heute Abend auf arte mehre Beiträge zum Thema gesendet. Anschliessend wird eine moderierte Diskussionsrunde ausgestrahlt. Dabei geht es im speziellen um Videoüberwachung, RFID aber auch um die Erfassung biometrischer Daten.

May 31, 2007

Das MfS informiert...

Veröffentlicht von mick @ 7:13:28 | Allgemeines,Datenschutz

Kein Doping hier! Radsport: Die Rasterfahndung wird ausgeweitet! Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Radsport ist jetzt, nach Dr. Schäuble, Telefonüberwachung einzusetzen. Dazu muss beim Kauf eines Rennrads oder einer Telefonkarte ab sofort ein biometrischer Personalausweis gezeigt werden. Für die Überwachung der Team-Telekom-Mitglieder ist der Hauptsponsor verantwortlich. Ausserdem wird automatisch jedes Telefongespräch aufgezeichnet, in dem die Worte "Bombe, Allah und Epo" gleichzeitig vorkommen. Die Herstellung und der Besitz von Epoxid-Harzen ist verboten! Bei Betreten des Reichstags ist von jedem Sportler der auf zwei oder mehr Rädern unterwegs ist ein Blut-, Urin- und Stuhlprobe zu entnehmen.

IM Bahn: Es ist jetzt offiziell. Die Unfreundlichkeit der Bahnschaffner hat nichts mit ihrer Herkunft von fremden Planeten zu tun. Stattdessen mit ihrer Ausbildung zum Terror-Fahnder. Zugbegleiter sollen ab sofort Reisegruppen in Richtung Heiligendamm verpfeifen. Vielleicht funktioniert in MeVopo die Videoüberwachung an den Bahnhöfen nicht? Liebe Bahnbeamten, hoffentlich ist es Euch klar, dass es in der nächsten Republik auch eine Gauck-Behörde geben wird.

Ausbau der Polizeiarbeit: Um weiterhin gute Polizeiarbeit leisten zu können, wird die Anzahl der Polizeidirektionen in Thüringen von 7 auf "1-2" gekürzt. Ziel der Aktion ist es, das gegenseitige auf-die-Füsse-treten der Beamten zu minimieren.

May 25, 2007

Sie hatten Post...

Veröffentlicht von daniel @ 0:50:49 | Datenschutz,Allgemeines

Perikles Nachdem ich in der letzten Woche in meinem Büro ein Stasi 2.0 Schäublonen-Plakat aufgehangen habe, durfte ich heute eine Diskussion mit einem Kollegen darüber führen, ob denn der Vergleich der Methoden unseres Innenministers mit denen der DDR-Staatssicherheit nicht etwas übertrieben sei. Darauf sagte ich (unter anderem), dass der Vergleich natürlich provozieren soll und der Vergleich natürlich an einigen Stellen hinkt. Allerdings gibt aktuell das Bundeskriminalamt (welches dem Bundesinnenministerium unterstellt ist) gerade wieder einmal alles, um die noch bestehenden Unterschiede zu beseitigen. Wie der Spiegel in Berufung auf die taz (deren Webseite übrigens gerade nicht erreichbar ist) berichtet, durchsucht die Polizei in Hamburg zur Zeit systematisch Briefe. Polizisten öffnen dabei "verdächtig aussehende Briefe". Wie genau ein verdächtiger Brief aussieht, wird leider nicht erklärt.
Des Weiteren lerne ich im weiteren Verlauf des Artikels unverhofft einige Mitstreiter im Kampf gegen den zunehmenden Überwachungswahn kennen. Sowohl Wolfgang Thierse als auch Brigitte Zypries griffen beim Thema "Geruchsproben von G8-Gegnern" zum Stasivergleich . Ok, beide werden nicht lange mit mir meines Weges gehen. Herr Thierse wurde ja direkt zum Rücktritt aufgefordert und wenn Frau Zypries hierbei genauso standhaft bleibt wie bei der Onlinedurchsuchung, dann sind meine prominenten Mitstreiter entweder abgesägt (unwahrscheinlich) oder zur dunkeln Seite gewechselt.

PS: Die taz-Seite ist nun wieder erreichbar. Hier der Link zum Artikel:

May 24, 2007

Propaganda vs. Propaganda

Veröffentlicht von mick @ 11:27:12 , Geändert @ May 29, 2007 12:31:12 | Allgemeines

Perikles Trotz ihrer Konnotation ist Propaganda wohl kaum in Nazi-Deutschland erfunden worden. Jeder "moderne" Politiker seit Perikles versucht sie sich zunutze zu machen. Ob allein der Zweck die Mittel heiligt, muss jeder für sich entscheiden. Nichtsdestoweniger ein paar Ressourcen im Kampf gegen den Terror mit dem Terror finden sich im Netz. Eine Auswahl sei im Folgenden belobigend erwähnt:

Gummihandschuhe als Werkzeug des Terrors - Klein Briefpost E-Mails zerhäckselt - Klein
Plakate zum Nachdenken

May 21, 2007

Sie haben doch danach gesucht!

Veröffentlicht von mick @ 10:30:42 | Internet

Google Überwachung Nun hat der G8-Gipfel auch diese Seite erreicht. Nach den jüngsten Durchsuchungen in der linken Szene hat das Bundeskriminalamt sich nun doch bequemt zum Thema Beweise Stellung zu beziehen. Hervorstechend, laut telepolis, verhaftete man einen Mann auf Grund von Überwachungsdaten aus dem Internet. Er hat nach einer Firma recherchiert, auf die ein Brandanschlag verübt wurde. Ganz klar ein Terrorist! Wenn Sie auch Bock auf eine DNA-Probe haben sollten, klicken Sie einfach auf einen der folgenden Links! Sollten Sie Terrorist sein, und keine Lust auf eine DNA Probe haben, dann benutzen Sie doch einfach JAP. [Fürs Protokoll: Das ist wahrscheinlich Sarkasmus! Oder vielleicht doch nicht?]

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May 12, 2007

Vertrauen ist gut!

Veröffentlicht von mick @ 14:06:36 | Allgemeines

Prävention "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" Es scheint ein bisschen schizophren, dass gerade westliche Politiker sich an diese angeblich von Wladimir Iljitsch Uljanow stammende Maxime so sehr halten. Ein Volk welches kaum noch zu Wahlen geht, hat das Vertrauen in die Demokratie längst verloren. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen jedoch das auch von Seiten der Politiker kaum noch von Vertrauen zu demokratischen Mechanismen reden ist.

Zu einer funktionierenden Demokratie zählt es beispielsweise Leute demonstrieren zu lassen. Es zählt nicht dazu sie einfach präventiv einzusperren, auch wenn das schöne Wort "Unterbindungsgewahrsam" dazu geschaffen wurde. Philp K. Dick hat 1956 sich in einer Kurzgeschichte mit der Frage beschäftigt, ob es ethisch korrekt ist Menschen für mutmaßliche Taten einzusperren. Auch wenn dabei eine "bessere" Welt entstehen könnte; die Antwort muss NEIN heissen. Auch wenn das Lesen heute ein wenig aus der Mode gekommen scheint, gibt es eine ganz gelungene Verfilmung unter dem gleichen Namen The Minority Report.

Thematisch an ganz anderer Front geht um das Verbot von Killer-Spielen. Auch hier geht es doch nur um eines: Vertrauen. Es fehlt das Vertrauen in unsere Jugend mit den neuen Einflüssen richtig umzugehen. Es ist ein offensichtlicher Trugschluss sich im Glauben zu wiegen, dass ein solches Verbot durchsetzbar wäre. Wie viele Leute nehmen Drogen, die verboten sind? Wie viele Leute haben Jäger und Gendarm gespielt ohne zu Mördern zu werden? Wie viele der abschlachtenden Selbstmord-Massaker-Schülern konnten auf psychische Unterstützung des Staates zählen? An wie vielen Schulmassakern waren keine Waffen von Schützenvereinen beteiligt?

Direkte logische Schlussfolgerungen, aus der derzeitigen Entwicklung?! Freunde des Autorennsports (virtuell oder real) bekommen vorbeugend Strafzettel! Da die Chance von Geldveruntreuung und Betrug bei Politikern und Aussichtsräten besonders hoch ist, sollten diese sofort ins Gefängnis gehen. Sie ziehen dabei keine 4000 Mark ein. Vertrauen in ihre Unschuld ist gut, Kontrolle besser?

May 08, 2007

Der Ölfleck

Veröffentlicht von daniel @ 10:50:07 | Videoüberwachung,Allgemeines,Datenschutz

Auf stern online wurde heute ein Interview mit Peter Schaar veröffentlicht. Er zählt dabei interessante Beispiele für die schon öfter angesprochene "Ölflecktheorie". Sie beschreibt die Ausweitung von eingeführten Überwachungsmaßnahmen, welche am Anfang nur für einen bestimmten kleinen Bereich galten und dann immer mehr Bereiche umfassen. Aber auch witzige Überwachungsrechtfertigungen des BKA werden thematisiert. Viel Spaß beim Lesen!

Apr 25, 2007

Sie sind schon drauf. Otto sei Dank.

Veröffentlicht von daniel @ 17:40:49 | Internet,Datenschutz,Allgemeines

Sie sind schon drauf. Otto sei Dank. Das Kanzleramt beglückte uns heute mit der Nachricht, dass die allseits mit Spannung erwartete Onlinedurchsuchung von privaten PCs schon seit ca. 2 Jahren praktiziert wird. 2005 soll der damalige Bundesinnenminister an lästigen Gesetzgebungsverfahren vorbei eine Dienstvorschrift für die Geheimdienste erlassen, nach der die Onlinedurchsuchung von PCs als Ermittlungsinstrument einzusetzen sei. Aber auch das BKA war sich nicht zu schade von dieser effektiven Methode Gebrauch zu machen. Man entschied sich dann auch mehr als ein Jahr später(!) einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, damit diese Methoden zur Beweisermittlung auch genehmigt werden. Engstirnigerweise verboten die Bundesverfassungsrichter dieses Vorgehen. Das in Verfassungsfragen kompetentere Bundesinnenministerium war und ist allerdings anderer Ansicht und hält die Onlinedurchsuchung noch immer für legal. Wer findet, dass das irgendwie faul ist, steht nicht alleine da. Auch FDP, die Grünen und die Linke forderten, ausnahmsweise mal geschlossen, ein sofortiges Ende der "illegalen Praktiken".

Links zum Thema:

Apr 23, 2007

Apr 18, 2007

Terrorist bis zum Beweis des Gegenteils

Veröffentlicht von mick @ 16:09:27 | Allgemeines

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung hat es gerade durch das Bundeskabinett geschafft, da stürmt Dr. Wolfgang Schäuble gaaaaanz rechts außen wieder vor. Getreu dem Motto "Terroristen sind gar keine Menschen!", folgert er "Dann haben sie ja auch keine Grundrechte!" Kurz und knapp er fordert in einem Stern Interview die Abschaffung der Unschuldsvermutung. Da kann man als Deutsch-Araber (aka. Talibankämpfer) nur hoffen, dass man SDI Baupläne oder eine Bibel bei sich trägt. Meine Forderung lautet daher: "Online-Durchsuchung bei BND, MAD und Verfassungsschutz". Dieses Recht garantiert jedem Bürger das schnelle Auffinden verloren geglaubter Akten im Falle eines begründeten Anfangsverdachts oder eines unbegründeten Anfangsverdachts.

Dit & Dat: